„Das hätte der Bürgermeister klar formulieren müssen“

„Das hätte der Bürgermeister klar formulieren müssen“

2700 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Erkrath 21 seit dem letzten Sommer gesammelt. Den Bau der Feuerwache werden sie wohl dennoch nicht stoppen können.

(RG) Das Quorum hat Erkrath 21 längst erreicht. Am vergangenen Samstag hat die Bürgerinitiative noch einmal Unterschriften gesammelt, um bei der Übergabe während der Ratssitzung am 26. Februar auf der sicheren Seite zu sein. Ein von der Stadt im Januar eingeholtes Rechtsgutachten sieht das Bürgerbegehren als unzulässig an, weil die Fragestellung aus sich heraus nicht verständlich ist. Es geht um diese Frage: "Soll vor der rechtswirksamen Unterzeichnung weiterer Verträge zur Errichtung der Feuerwache und des Gerätehauses ein Gutachten über die Grundlagen, die Wirtschaftlichkeit und die standortspezifischen Kosten der Projekte von einem auf den wirtschaftlichen Bau und Betrieb von Feuerwachen spezialisierten Gutachter erstellt werden, so dass die ermittelten Summen die finanziellen Obergrenzen der geplanten Baumaßnahmen darstellen?"

Darüber, dass die Stadt nun ein Rechtsgutachten präsentiert, sind die Initiatoren sichtlich enttäuscht. "Das hätte der Bürgermeister klar formulieren müssen. Wir sind juristische Laien", sagt Peer Weber. Bürgermeister Christoph Schultz hat zu diesem Vorwurf Stellung genommen: "Die Verwaltung hat Erkrath 21 mehrfach, auch nach Vorliegen der geänderten Formulierung, Gespräche angeboten. Davon hat die Initiative keinen Gebrauch gemacht." Entrüstet ist Erkrath 21 auch über eine Pressemitteilung der CDU aus Dezember 2018, in der es hieß, die Initiative arbeite mit so genannten 'Fake-News' in sozialen Medien. "Wir haben bewusst überhaupt keinen Auftritt in den sozialen Medien", erklärt uns Weber. Der Lokal Anzeiger hat nochmal nachrecherchiert und in einer Erkrather Facebook-Gruppe einen Beitrag zu einer Informationsveranstaltung der Initiative gefunden, auf den sich die CDU möglicherweise bezogen hat. Dieser war jedoch nicht von Erkrath 21 veröffentlicht worden.

Nach wie vor erhitzt der Bau der neuen Feuerwache die Gemüter und die Wortwahl ist offensichtlich nicht immer glücklich. Auch in der Frage des Bürgerentscheids nicht. Es ist nicht ganz klar, welche ermittelten Summen und welche Obergrenze gemeint sind. Der in der Frage auch enthaltene Bau des Feuerwehrgerätehauses ist längst in Arbeit, so dass es bereits rechtswirksame Verträge gibt. Aufgeben will Erkrath 21 deswegen aber nicht. "Wenn der Bürgerentscheid als rechtlich unzulässig abgelehnt wird, werden wir vors Verwaltungsgericht ziehen", kündigt Weber an. "Wir wollen die Feuerwehr nicht behindern, aber der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit muss auch für den Bau einer Feuerwache gelten", ergänzt er.

Ob der Haushaltsgrundsatz berücksichtigt wurde, ist möglicher Weise eine Frage des jeweiligen Blickwinkels, aber das Problem in der derzeitigen Situation ist vor allem: Jede Verzögerung birgt die Gefahr weiterer Kostensteigerungen, denn die Baukosten sind in den letzten Jahren explodiert. Aktuell sind Preissteigerungs- und Vergaberisiken von der Stadt bereits in die Kosten, die von der Initiative kritisiert werden, eingerechnet. Genauere Zahlen sind der Homepage der Stadt zu entnehmen. Einen Projektleiter mit Expertise im Bau von Feuerwachen hat die Stadt Erkrath auch längst an Bord: Ulrich Werner. Er hat schon den Bau der Ratinger Feuerwache federführend begleitet und genau die führt die Initiative in ihrer Vergleichsgrafik als eine der Feuerwachen an, die günstiger gebaut wurden. Dort ist auch Mettmann mit geringeren Kosten aufgeführt. Aber in der Nachbarstadt Mettmann ist der kostengünstige Umbau im laufenden Betrieb aufgrund des neuen Brandschutzbedarfsplans längst zu den Akten gelegt. Auch in Mettmann wird ein Neubau notwendig, auf dessen Kostenkalkulation man trotz möglicher Synergien mit der Kreisleitstelle, gespannt sein darf.