Ziel erreicht Unterschriftensammlung vor Ablauf der Abgabefrist eingereicht

Hochdahl · Die Bürgerinitiative „Rettet die Hasenwiese“ hat vor Ablauf der Abgabefrist am 9. Dezember bereits jetzt 2.700 Unterschriften bei der Stadt eingereicht und somit die erste Etappe zum Bürgerbegehren geschafft.

Weitere Unterschriften können an den bekannten Stellen abgegeben werden. Jede zusätzliche Unterschrift bekräftigt den Bürgerwillen und wird am 8. Dezember vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss dem Bürgermeister persönlich übergeben.

In diesem Ausschuss steht unter anderem ein Vorschlag zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in Erkrath auf der Tagesordnung. Die Satzung existiert unverändert seit dem Jahr 2000 und findet nun erstmals praktische Anwendung. Die Bürgerinitiative zum Schutz der Hasenwiese ist enttäuscht und empört, dass mit der nun von der Verwaltungsspitze geplanten Änderung die bislang vorgesehene Bildung der Abstimmbezirke wie bei der Kommunalwahl gewohnt geändert werden soll. Stattdessen soll die Zahl der „Wahllokale“ verringert und damit die Bedingungen für das Erreichen der nach dem Gesetz vorgesehenen Quote von 20 Prozent der Stimmberechtigten beim Bürgerentscheid verschlechtert werden. Die Initiative appelliert an Rat und Bürgermeister, das Bürgervotum nicht durch demokratisch zweifelhafte Verfahrensänderungen zu beeinträchtigen.

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