Elternbeiträge bleiben Streitthema

Erkrath · Erhitze Gemüter trafen gestern während des Jugendhilfeausschusses im Rathaus aufeinander. Zu diskutieren gab es die neu berechneten Tabellen zur Erhebung von Elternbeiträgen für Tagespflege und Kindertagesstätten.

Die Verwaltung hatte die neu errechneten Tabellen vor zwei Wochen öffentlich gemacht und somit eine Welle der Empörung, besonders in den Reihen der Elternschaft losgetreten.

"Aktuell zahlen wir für unser über dreijähriges Kind bei einer Betreuung von 35 Stunden 170 Euro. In Zukunft werden es nach neuer Tabelle 298 Euro, wenn nicht noch mehr sein", so Janina Bluhm. Die Mutter regt sich nicht über die allgemeine Anpassung auf, sondern über die Art und Weise. "Ich bin der Meinung, dass Haushaltslöcher anders gestopft werden könnten, als uns Eltern zur Kasse zu bitten." Hintergrund der Neuberechnung ist laut Bürgermeister Christoph Schultz nicht nur die notwendige Haushaltsanierung. "Zunächst wollten wir die Gleichberechtigung zwischen Kindertagespflegen und Kindertagesstätten herstellen. Eltern sollen nicht darunter leiden, dass in Erkrath ein enormer Notstand an Kindergartenplätzen herrscht. Dort müssen finanzielle Anpassungen geschaffen werden. Zudem sind seit acht Jahren keine Anpassungen der Beiträge durchgeführt worden, obwohl die Kosten stetig steigen."

Allein die Zuschüsse der Kommune für Tageseinrichtungen belaufen sich auf 7,3 Millionen Euro pro Jahr", weiß Sozialdezernent Ulrich Schwab- Bachmann. Eine Lücke, die es zu schließen gilt. "Jedoch nicht auf den Schultern der Eltern", so das Gro der anwesenden Ausschussmitglieder. Reinhard Knitsch von der Fraktion Die Grünen wirft der Verwaltung voreiliges Handeln vor. "Hier wurde eindeutig mit der heißen Nadel gearbeitet", so Knitsch. Ideen, neue Wertetabellen zu errechnen oder gar die ganze Entscheidung zu vertagen, wirft der Politiker ebenfalls in den Raum. Vorschläge, welche von Seiten der Verwaltung nicht hingenommen werden wollten. "Wir haben intensive Arbeit in die Tabelle investiert, nicht zuletzt um der Vorgabe des Gemeindeprüfungsamtes Folge zu leisten", verrät Bürgermeister Schultz. Diese hatte sich bei der letzten Überprüfung über ein klares Defizit im Mehrverdienerbereich beklagt.

Laut alter Tabelle lag der Höchstsatz bei 62.000 Euro Jahreseinkommen. Die Schritte wurden aufgebrochen und bis zu einem Höchstsatz von 120.000 Euro Jahreseinkommen hochgestockt. Im Zuge dessen wurde auch der Minimalverdiener berücksichtigt. Galt die Einkommensgrenze für Beitragsfreiheit laut aktueller Tabelle bei 15.000 Euro, dürfen nun Familien bis 25.000 Euro Einkommen von der Gebührenfreiheit profitieren. Für die Elternschaft ein klares Zugeständnis. "Wir haben weder etwas gegen eine generelle Erhöhung noch gegen die Steigerung im sozialschwächeren Bereich", verrät Vater Torsten Hentzsch. Für den Vater ist der knappe Zeitraum, in dem die Neuerung durchgesetzt werden soll ein absoluter Groll. "Man hätte einen schleichenderen Prozess wählen können. Die Verwaltung möchte zu Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August eine Entscheidung treffen, was einfach nur übereilt ist."

Unterstützung bekamen die anwesenden Eltern von Elternvertreter Sven Lutter. "Die Stadt nimmt derzeit rund 1,8 Millionen Euro an Elternbeiträgen ein. Wie viel Mehreinnahmen es in Zukunft sein werden, ist noch nicht einmal bekannt." Damit spricht Lutter eine klare Schwachstelle in der Verwaltungsarbeit an, die auch Bürgermeister Christoph Schultz eingestehen musste. Bis dato ist nicht bekannt, wie hoch die neuen Einnahmen ausfallen. Jede beitragspflichtige Familie, lag sie über den aktuellen Höchstsatz, musste bis zum heutigen Tag keinen Einkommensnachweis erbringen. Dieses Versäumnis führt unwiderruflich zu einer nicht berechenbaren Kalkulation des neuen Systems.

"Dort stochern wir derzeit tatsächlich im Nebel", so Schultz. Nach über zweistündiger Diskussion und zahlreichen Wortbeiträgen nahm der Abschluss des Tagespunktes ebenfalls kein vielversprechendes Ende. Die Mehrheit sprach sich für eine Vertagung von über einem Jahr aus, um in der Zeitspanne die notwenigen Einkommensnachweise einzufordern und Neuberechnungen durchzuführen. Lediglich CDU und BmU stärkten der Verwaltung den Rücken. "Ein grober Fehler der Kollegen ist hier zum Tragen gekommen", weiß Christian Ritt von der BmU abschließend. Der Haupt- und Finanzausschuss wird somit die Möglichkeit bekommen, über diese Entscheidung zu beraten und auch der Rat, welcher am 16. Juni tagt, hat ein Wörtchen mitzureden." Somit hat der Jugendhilfeausschuss seine Chance auf eine erneute Sitzung vertan und auch den Eltern die erneute Möglichkeit der Anhörung genommen. Eine klare Schlappe für alle Beteiligten.

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