Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Erkrath? CDU Alt-Erkrath spricht gegen eine Grundsteuererhöhung aus
Alt-Erkrath · Der Vorstand des CDU Ortsverbandes Alt-Erkrath hat sich auf seiner letzten Vorstandssitzung einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Grundsteuer in Erkrath nicht erhöht werden soll. Diesen Beschluss gibt der Ortsverband an die Ratsfraktion weiter und erwartet, dass diese dem folgt.
„Erkraths Bürgerinnen und Bürger mehr zur Kasse zu bitten ist der falsche Weg! Steigende Energiepreise, durch die Inflation erhöhte Preise bei Lebensmitteln und die zu erwartenden Nachzahlungen bei den Nebenkosten belasten die Menschen schon jetzt sehr. Einige wissen gar nicht, wie sie allen Zahlungen nachkommen sollen. Daher wäre es politisch und menschlich ein völlig falsches Signal in diesen Zeiten die Steuern zu erhöhen, die alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt als Eigentümer oder Mieter bezahlen müssten“, führt Ortsverbandsvorsitzender Marc Hildebrand aus.
Auch im Wahlprogramm der Union aus dem Jahre 2020 ist auf Seite 15 zu lesen: „Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen ist heute schon hoch. Wir wollen die Steuern keinesfalls erhöhen und – wenn möglich – auch senken.“
„Bei der derzeitigen Haushaltslage können wir leider nicht über Steuersenkungen reden, aber wir können über Alternativen zur Steuererhöhung sprechen“, so Hildebrand weiter. So könnte sich der Ortsverband eine freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Erkrath vorstellen.
„Alle Ausgaben der Stadt müssen auf den Prüfstand. Wo kann man Ausgaben reduzieren? Auf welche Sachen kann man verzichten? Welche Stellen können auslaufen und nicht mehr neu besetzt werden? All diese Punkte müssten ohne Wenn und Aber untersucht werden. Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, wünschen wir uns eine parteiübergreifende Einigung bei den Sparmaßnahmen zum Wohle der Stadt und für die Menschen, die in ihr leben und arbeiten. Andere Städte haben es auch ohne Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger geschafft. Warum versuchen wir es nicht einfach auch in Erkrath?“, fragt sich Marc Hildebrand.
Die CDU Alt Erkrath hofft auf gute und sachliche Beratungen in der Fraktion und in der Ratssitzung am kommenden Dienstag; gemeinsam für Erkrath.