Ratssitzung in Erkrath

Ratssitzung in Erkrath : Kurzweilige Ratssitzung beschließt viel Gutes

Viele, teils hitzige Diskussionsthemen, fanden bei der Ratssitzung am vergangenen Dienstag ihren finalen Beschluss. So dürfen sich ab August beispielsweise Menschen freuen, die in der Kindertagespflege tätig sind. Auf Empfehlung des Jugendhilfe- sowie des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Satzung der Stadt Erkrath über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege in vielen Punkten angepasst.

So erhalten die Tagespflegepersonen künftig zum Beispiel nach den neuen Regelungen bei Ausfallzeiten von bis zu jeweils 30 Kalendertagen im Jahr durch Krankheit und Urlaub, fortlaufende Erstattungen, mitunter durch Zahlungen für die Alterssicherung oder Krankenkasse. Auch bei dem Mietkostenzuschuss wurde nachgeschraubt. So wird dieser künftig auf die Förderung der in Erkrath lebenden Kinder ausgerichtet. Aktuell werden die gemieteten Flächen nur unter besonderer Begrenzung gefördert. Diese Förderung erlischt, sobald vier oder mehr auswärtige Kinder in der Großtagespflege betreut werden.

Auch der Erkrather Einzelhandel darf sich freuen. Voraussichtliche wird am 7. Juli die Innenstadt zum Verkaufsoffenen Sonntag laden. Zeitgleich findet an dem Wochenende das Erkrather Streetfood-Festival statt (mehr Informationen in Kürze bei uns!).

Der Spielplatzbedarfsplan, der von dem Landschaftsarchitekturbüro ST- Freiraum vor wenigen Tagen dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wurde, bekommt ebenfalls grünes Licht im Rat. Zur Erinnerung: Im Auftrag der Verwaltung wurden rund 80 Spielflächen in Erkrath genauer unter die Lupe genommen. Fazit der Untersuchung: Die Flächen sind zwar gut in Schuss, auch ist in keinem Fall eine Gefährdung durch defekte Geräte gegeben - sanierungstechnischer und qualitativer Nachholbedarf aber zwingend erforderlich. Eine große Spielplatzneugestaltung pro Jahr wird von dem Fachbüro vorgeschlagen. Dies würde eine Investition von langfristig rund fünf Million Euro bedeuten. Kurzfristig sollten Besserungen an vorhandenen Spielplätzen angegangen werden. Besonders die Zielgruppenvielfalt (unter sechs Jahren/ über zehn Jahren) muss in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. Rund 950.000 Euro kurzfristiger Investitionskosten sieht der Bedarfsplan für diese Maßnahmen vor. Dass dieses Kostenvolumen ein Loch in den städtischen Haushalt reißt, besonders in Anbetracht der Tatsache, dass ohnehin kostenintensive Großprojekte auf der Agenda stehen, blieb bei der abschließenden Debatte im Rat nicht unerwähnt. Der Tenor bleibt jedoch, dass mit dem Konzept ein positives Zeichen für Familien in Erkrath gesetzt wird.

Ebenso forderte Inge Berkenbusch (FDP) die Verwaltung auf, die Möglichkeit auf Förderungen für Seniorensportgeräte (Trimm-dich-Geräte) zu überprüfen, die den Generationengedanken auf Spielflächen hervorheben würden. Der Vorschlag wurde im Vorfeld von Seiten der BmU eingebracht, die Forderung mit einem einstimmigen Votum unterstützt.

Mit der Förderantragsabgabe hat der Rat die nächste Instanz für die energetische Teilsanierung des Bürgerhauses Hochdahl in Gang gesetzt. Welche Maßnahmen in welcher Höhe förderfähig sind und in welchen Umfang die Kommune selbst zur Kasse gebeten wird, ist allerdings noch unklar. Dass ein Förderbescheid des Wettbewerbs „Kommunaler Klimaschutz NRW“ die Stadt jedoch nicht zwingend verpflichtet, alle eingereichten Maßnahmen auch umzusetzen, erläuterte Bürgermeister Christoph Schultz auf Nachfragen der CDU. Die Überwachung der kommunalen Kosten für die zukunftsweisende Maßnahme obliegt demnach auch weiterhin der Kontrolle von Rat und Verwaltung.

Am Ende schaffte es die Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ die Ratsmehrheit von ihrer geplanten Resolution zugunsten der ZWAR-Netzwerke zu überzeugen. Die Förderung des Landes für die Zentralstelle in Dortmund soll bis Ende dieses Jahres auslaufen. Monika Neumetzler (Grüne) appellierte in ihrer kurzen Ansprache, wie wichtig die beiden Netzwerke auf Erkrather Boden für die Menschen vor Ort geworden sind und mit Hilfe der Zentralstelle auch weitere Kommunen bei der Neugründung unterstützt werden müssen. Gegenwind gab es von Seiten des Bürgermeisters. Der unterschrieb zwar als Privatperson die Online- Petition zum Erhalt der ZWAR-Zentralstelle, mahnte als Politiker aber davor, Landespolitik auf kommunale Ebene zu ziehen. „Wir haben Ebenen mit klaren Zuständigkeiten, die man auch trennen sollte.“ Letztlich sprach sich jedoch nur die CDU samt Bürgermeister Schultz gegen die Resolution aus.

(tb)
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