Gegenüber den bisherigen Annahmen aus diesem Sommer erhalten die Kommunen noch einmal 390 Millionen Euro mehr. Mit der jetzt vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für 2026. Dazu erklärt der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen leisten Tag für Tag Enormes – sie sorgen für funktionierende Kitas, sanierte Schulen, sicheren Straßenverkehr, soziale Angebote und ein gutes Miteinander vor Ort. Damit sie das auch in Zukunft können, stellt das Land 2026 rund 16,84 Milliarden Euro für die Gemeindefinanzierung bereit – so viel wie nie zuvor. Erkrath werden davon knapp 15 Millionen Euro zugewiesen – das sind gute Nachrichten für unsere Stadt in finanziell schweren Zeiten. Das Land NRW steht an der Seite der Kommunen. Fast überall im Land ächzen die Städte und Gemeinden unter der seit drei Jahren anhaltenden Wirtschaftskrise und den stark gestiegenen Sozialausgaben – diese Kosten haben sich
aufgrund von Bundesgesetzen seit 2009 verdoppelt. Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Zusammenlebens. Neben dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, der Altschuldenlösung und der Abschaffung der kommunalen Vergabevorschriften (Stichwort: Bürokratieabbau) ab dem 1. Januar 2026 bleibt die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der Kommunen. Denn gute Lebensbedingungen entstehen nicht von allein. Sie brauchen
Engagement – und eine faire finanzielle Basis.“
Im Rahmen des NRW-Plans garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFGInvestitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre. Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt. Damit sind 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln gesichert. Untrieser: „Das bedeutet Planungssicherheit vor Ort und ist die Grundlage für ein investitionsfreudiges Klima."
Hinweis: Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW legt fest, wie viel Geld das Land jährlich an seine Städte und Gemeinden verteilt. Diese Mittel sind die Grundlage dafür, dass vor Ort Kitas geöffnet bleiben, Schulen modernisiert, Straßen instandgehalten und soziale Angebote gesichert werden. Das GFG sorgt dafür, dass jede Kommune – unabhängig von ihrer
Finanzkraft – ihre Aufgaben erfüllen und das Leben der Menschen vor Ort gestalten kann.
