BmU Erkrath zum Landesinvestitionsprogramm „17 Millionen Euro für Erkrath, das reicht bei Weitem nicht“

Erkrath · „Das ‚größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes NRW‘ hat für Erkrath gerade einmal 17 Millionen Euro übrig. Damit können entweder das Bürgerhaus saniert oder die Radwege und Straßen instandgehalten werden. Und dann bleibt immer noch nichts für die Sanierungsfälle unter den Kitas und Schulen, die noch dringlicher sind“, so Christian Ritt von der BmU Erkrath.

Foto: Pixabay

Natürlich nehme die Stadt Erkrath gerne die 17 Millionen Euro, so Ritt in einer Stellungnahme bezüglich des Landesinvestitionsprogramms „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur".

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Summe verantwortungsvoll und im Sinne einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung eingesetzt wird“, erklärt derweil BmU-Ratsmitglied Peter Sohn. „Aber unsere Aufgaben für Kitas, Schulen, Radwege, Schulen, Bürgerhaus und andere Projekte sind damit noch lange nicht zu bewältigen.“ Diese Mittel seien laut Peter Sohn bei Weitem nicht auskömmlich, um den tatsächlichen Bedarf der Kommunen zu decken, zumal das Land hier auch nur 68 Prozent der Bundesmittel weiter gebe.


„Um die auf mehrere Jahre verteilten 17 Millionen einzuordnen ein Vergleich: Der Gesamthaushalt der Stadt liegt im Korridor von 180 Millionen jährlich. Das bisher tatsächlich größte Investitionsprogramm des Landes ‚in der Geschichte‘ in Erkrath war das Städtebauprojekt ‚Neue Stadt Hochdahl‘ der 60/70er Jahre mit einer Fördersumme von rund 100 Millionen D-Mark. Diese Investitionen in Straßen, Radwege und andere kommen jetzt in die Sanierungsphase und Erkrath ist auch mit 17 Millionen Euro plus einer bescheidenen ‚Altschuldenlösung‘ plus der Sonderzuwendung aus dem Landeshaushalt wegen des Schulbrandes aufgrund der exorbitanten Ausgabenpolitik der letzten zehn Jahre ohne massive Steuererhöhungen und äußerster Sparsamkeit nicht überlebensfähig.“

Auf die Laufzeit von zwölf Jahren umgerechnet ergibt sich, laut BmU Erkrath, eine jährliche Unterstützung von knapp 1,5 Millionen Euro. Zum Vergleich gibt die BmU an: im laufenden Jahr läuft Erkrath wegen einiger Sonderfaktoren auf ein Defizit von 25 Millionen Euro zu.

Stabwechsel im Presseamt
Daniela Hitzemann verabschiedet sich nach mehr als 40 Jahren in den Ruhestand – Tobias Dupke übernimmt Stabwechsel im Presseamt