Schwerpunkt "Soziales Miteinander"
Erkrath · Die Bündnisgrünen setzen bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen für 2017 ihren Schwerpunkt auf das soziale Miteinander in Erkrath.
"Das hartnäckige Festhalten an dem Projekt "soziale Stadt" gegen den Widerstand der Verwaltungsspitze, CDU und FDP hat sich als Segen für die Stadt Erkrath erwiesen. Durch die Teilnahme an diesem Projekt haben sich neue Förderungsmöglichkeiten zur städtebaulichen Entwicklung in Erkrath aufgetan". so Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.. "Dass die Teilnahme am Projekt Soziale Stadt - wie vom Bürgermeister Christoph Schultz und der CDU-Fraktion in der jüngsten Diskussion immer wieder behauptet - Erkrath in ein Haushaltssicherungskonzept treibt, hat sich als falsch herausgestellt." Im Gegenteil bestünde jetzt die Möglichkeit, für die Projekte Forum Sandheide, Neubau der Grundschule Sandheide, energetische Bestandssanierung der Kindertagesstätte Gretenberg sowie den dringend benötigten Neubau einer zusätzlichen Kindertagesstätte, eine Förderung von 90 Prozent der Kosten zu erhalten. "Durch diese Fördermittel wird der städtische Haushalt erheblich entlastet und die Projekte können zeitnah realisiert werden" sagt Reinhard Knitsch.
Die städtischen Eigenmittel werden in diesem Jahr, unter anderem für das Sozialprojekt Forum Sandheide im Haushalt bereitgestellt werden. Bezogen auf dieses Projekt liegen diese insgesamt nur bei 9 Prozent der Gesamtkosten. Auch sehen die Grünen durchaus noch Einsparpotential — so können aufgrund der aktuellen Beschlusslage zur Bebauung des Gebietes Schmiedestraße 70.000 Euro für das bislang geplante Wettbewerbsverfahren eingespart werden, für den Verzicht auf den geplanten Ausbau der Bergstraße insgesamt 900.000.
Weitere wichtige Forderungen der Grünen sind:
Dringender Ausbau von Betreuungsplätzen
Nach Angaben der Verwaltung fehlen ab Sommer dieses Jahres 225 Betreuungsplätze. Das erfordert schnelle Lösungen bei der Bereitstellung von zusätzlichen Plätzen in Kindertagesstätten und in der Tagespflege. Neben der Planung neuer Einrichtungen sind für kurzfristige Lösungen eine Prüfung der Erweiterung des Angebotes in bestehenden Einrichtungen sowie eine Werbeoffensive zum Ausbau weiterer Tagespflegestellen erforderlich.
Unterstützung der Sportvereine statt finanzieller Belastung
Die Grünen sprechen sich gegen die Einführung einer Bewirtschaftungspauschale für Sportvereine zur Nutzung der Sporthallen aus. Unweigerliche Folge wäre, dass die Sportvereine die Mitgliedsbeiträge zur Deckung der Kosten erhöhen müssten. Das Freizeitangebot in Erkrath wird durch die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Vereine wesentlich gestärkt; dieses gilt es zu unterstützen und nicht zu erschweren.
Bereitstellung eines E-Busses nach Hilden
Die Grünen unterstützen eine bessere Anbindung der Schülerbusverkehre zwischen dem Stadtteil Alt-Erkrath und der Gesamtschule auf Hildener Stadtgebiet. Der Einsatz eines E-Busses ab dem Erkrather S-Bahnhof kann in den Morgenstunden die direkte Schulwegeverbindung verbessern. Die Stadt Erkrath steht hier in der politischen Verantwortung, dass die Kinder gut zur Schule ihrer Wahl kommen.
Fortführung des Engagements für Klimaschutz und Flächenschutz
Die Grünen begrüßen, dass für weitere Klimaschutzprojekte die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden, nachdem sie sich unermüdlich für den Schutz des Klimas in Erkrath engagiert haben. So wurde auf Antrag der Grünen in den letzten Jahren ein Klimaschutzkonzept für Erkrath erstellt und eine Klimaschutzmanagerin eingestellt. Nun gilt es die Umsetzungsschritte und Maßnahmen der erarbeiteten Konzepte konkret umzusetzen. Die Wärmenutzung, Gebäudesanierung und nachhaltige Mobilität werden die Grünen dabei in den Mittelpunkt der Betrachtung rücken.
