In der vergangenen Woche berichteten wir über die Sorgen des TSV Hochdahl, der mit seinem Kinder- und Jugendzentrum ebenfalls auf besagter Liste aufgeführt wird. Bereits Anfang Februar gründete sich im Rahmen dieses Themas eine überparteiliche und ehrenamtliche Elterninitiative, die sich aus Sorge um mögliche Kürzungen im Kinder-, Jugend- und Familienbereich im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2026 zusammengeschlossen hat. Ziel dieser Initiative ist es, auf die möglichen Auswirkungen der in der Liste genannten Kürzungen aufmerksam zu machen, den Dialog mit Politik und Verwaltung zu suchen und sich für den Erhalt zentraler Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien in Erkrath einzusetzen.
Wir trafen uns mit der Sprecherin der Elterninitiative Erkrath, Schabestan Gafori. „Nachdem wir einen Offenen Brief an unseren Bürgermeister Christoph Schultz, die Ratsfraktionen und die Presse versandt haben, in dem wir Stellung zu den möglichen Einsparmaßnahmen nehmen und uns in diesem Rahmen mehr Transparenz und Austausch zwischen Verwaltung, Politik und den betroffenen Trägern und Einrichtungen wünschen, haben wir uns kürzlich zu einem ersten Vernetzungstreffen mit Vertretern mehrerer Verbände, Vereine und Initiativen getroffen“, sagt uns Schabestan Gafori. „Der Austausch verlief konstruktiv und war von dem gemeinsamen Anliegen geprägt, die möglichen Auswirkungen auf Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien sowie den sozialen und kulturellen Bereich sorgfältig in den Blick zu nehmen. Im Gespräch bestand breite Einigkeit darüber, dass Kürzungen in präventiven Strukturen kurzfristig Einsparungen bringen mögen, langfristig jedoch höhere soziale und finanzielle Folgekosten für die Stadt verursachen können.“ Auch die Einordnung sogenannter freiwilliger Leistungen wurde thematisiert. Schabestan Gafori betont: „Unsere Sorge bezieht sich nicht auf die formale Einordnung, sondern auf die gesellschaftliche Bedeutung dieser Angebote. Viele wirken präventiv und stabilisierend – gerade für Familien.“
Die Bedeutung des Austauschs hob auch Andrea Bleichert vom SKFM Erkrath hervor: „Unser Treffen zeigt, wie wichtig der gesellschaftliche Zusammenhalt in dieser Situation ist.“ Im Anschluss erarbeiten die Beteiligten eine gemeinsame Stellungnahme zu den möglichen Einsparungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes. Hierin heißt es unter anderem: „Wir haben Verständnis für die angespannte Haushaltslage der Stadt Erkrath und die damit verbundenen Herausforderungen. Gleichzeitig halten wir es für notwendig, die langfristigen Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen sorgfältig zu prüfen und transparent darzustellen. Als zivilgesellschaftliches Bündnis setzen wir uns dafür ein, zentrale Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien besonders zu berücksichtigen, die Prioritätensetzung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nachvollziehbar zu machen und den Dialog mit den betroffenen Trägern und Einrichtungen vor endgültigen Entscheidungen zu suchen. Unser Ziel ist ein konstruktiver und transparenter Austausch im Interesse der Kinder, Familien und des sozialen Miteinanders in Erkrath.“
Zum vergangenen Haupt- und Finanzausschuss kamen rund 40 Personen, die sich der Elterninitiative beziehungsweise dem zivilgesellschaftlichen Bündnis angeschlossen hatten, in der Hoffnung, ihre Sorgen und Ängste den Vertretern aus Verwaltung und Politik näher zu bringen. „Da aber die Konsolidierungsmaßnahmen nicht Teil der Sitzung waren, haben wir auch kein Rederecht erhalten“, berichtet Schabestan Gafori.
„Auf unseren Offenen Brief haben bisher nur die Erkrather Grünen und die BmU reagiert.“ Barbara Geiss-Kuchenbecker (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) schreibt in ihrer Reaktion auf den Brief unter anderem: „Wir, die Grünen, finden es gut, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ängsten und Sorgen in die Öffentlichkeit gehen. Besser wäre allerdings der Weg gewesen, dass Rat und Verwaltung den Prozess transparent gestaltet hätten und von sich aus die Betroffenen miteinbezogen hätten. Weiter heißt es: „Wir brauchen für das soziale Miteinander in Erkrath – besonders unter schlechteren finanziellen Verhältnissen – eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit mit den Verbänden, die weder durch Ängste vor Einsparungen noch durch Enttäuschung und Wut über das Handeln von Politik und Verwaltung geprägt ist. Wir halten es weiterhin für unerlässlich, mit den Vereinen, Verbänden und Organisationen als Politik und Verwaltung vor jeder Kürzungsentscheidung zu sprechen und können uns hierzu beispielsweise ein öffentliches Hearing vorstellen.“ Ergänzend fügt sie hinzu: „Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben bereits in der Ratssitzung am 28. Januar einen Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung der Tagesordnung unter dem Titel „Umgang mit der Haushaltskonsolidierungs-Maßnahmenliste“ gestellt.“ Darin forderten die Grünen unter anderem, dass die mit der Maßnahmenliste befassten Fachausschüsse zu den Einsparvorschlägen tagen sollen und die betroffenen Vereine, Verbände und Organisationen dazu eingeladen werden. Hierfür wären auch Sondersitzungen möglich. Außerdem solle die Finanzkommission öffentlich im Anschluss tagen. „Uns war zu diesem Zeitpunkt sehr bewusst, dass die Bürger in großer Sorge um soziale und kulturelle Einsparungen waren. Entsprechende Auflistungen sind in den Tagesordnungspunkten vorhergehender Ausschüsse veröffentlicht worden. Dann nicht-öffentlich zu tagen, erschien und erscheint uns völlig kontraproduktiv. Das wurde in der Ratssitzung aber leider nicht von vielen so gesehen. Der Antrag wurde bedauerlicherweise mehrheitlich abgelehnt.“
Die BmU Erkrath schreibt in ihrer Antwort auf den Offenen Brief unter anderem: „Wir bieten Ihnen mangels eines transparenten Gremiums des Stadtrates gerne die Zusammenarbeit in unseren Fraktionssitzungen - das kann auch gerne in Kooperation mit anderen Fraktionen geschehen - an“, so Bernhard Osterwind (BmU Erkrath). Ziel sei es aus seiner Sicht, transparent zu machen, welche alternativen Sparmöglichkeiten es gibt und welche Mehreinnahmen generiert werden können. Weiter stellt er die Frage, wie diese Möglichkeiten im Vergleich zu den sozialen Einschnitten zu priorisieren sind. „Da wir selber noch keine umfassende ‚Lösung‘ der Aufgabe haben, begrüßen wir Ihre Initiative sehr und können Ihnen im Moment nicht mehr als eine Zusammenarbeit anbieten“, sagt Bernhard Osterwind abschließend.
Wir haben bei der CDU Erkrath, der SPD und der FDP um eine Stellungnahme zum Thema gebeten und folgende Antworten erhalten: „Erkrath steht gerade vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Stadtrat muss in den nächsten Wochen und Monaten Prioritäten bei den Ausgaben der Stadt festlegen. Die Investitionen in unsere Schulen und unsere Infrastruktur stehen dabei für uns an erster Stelle. Dem gegenüber stehen viele freiwillige Ausgaben der Stadt, die wir uns in den nächsten Jahren in der Form nicht mehr leisten können. Aktuell wurden viele Einsparvorschläge aufgelistet. Wir befinden uns noch in der Findungsphase, nichts ist entschieden. Akteure, die von massiven Einschnitten betroffen sein werden, werden in den jeweiligen Fachausschüssen hierzu gehört werden“, sagen Sarah Harden (Vorsitzende der CDU Erkrath) und Fraktionschef Wolfgang Jöbges.
Ähnlich sieht es Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert: „Wir können die Sorgen der Bürger natürlich nachvollziehen, aber diese Sorgen in diesem Umfang sind zu diesem Zeitpunkt verfrüht“, so Ehlert. Er betont, dass die Liste in ihrem ursprünglichen Umfang von 84 Punkten lediglich als Übersicht diene, in welchen Bereichen die Stadt in welchem Umfang Geld ausgibt und was man einsparen könnte. „Die Finanzkommission, bestehend aus Vertretern der Erkrather Parteien, hat diese bereits um rund die Hälfte verschlankt. Dass diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeite, dient lediglich der Effektivität und Effizienz und nicht, um am Bürger vorbei zu arbeiten.“ Die Stadtverwaltung hat nun die Aufgabe erhalten, über die übrig gebliebenen Punkte jeweils eine Seite als Zusammenfassung zu erarbeiten, damit diese dann im Anschluss in den jeweiligen Ausschüssen besprochen werden können. „Hier können die Bürger, Vereine und Institutionen teilnehmen und/oder im Vorfeld entsprechende Anträge stellen. Der Dialog ist also möglich und auch gewünscht.“
Die FDP Erkrath hat bis zu unserem Redaktionsschluss noch nicht geantwortet.
Die Elterninitiative Erkrath kämpft derweil für ihre Ziele weiter und plant für diesen Samstag (28. Februar), 14.30 Uhr, eine familienfreundliche Kundgebung auf dem Europaplatz in Hochdahl. „Mit der angemeldeten, friedlichen Versammlung möchten Eltern und Unterstützende auf die Bedeutung frühzeitiger Transparenz und eines konstruktiven Dialogs im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsdiskussionen aufmerksam machen - insbesondere dort, wo Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien betroffen sind.“
Wer mehr über die Elterninitiative Erkrath erfahren möchte, findet weitere Informationen auf Instagram # Elterninitiative.Erkrath.
