Nach Berechnungen der Fraktion könnten dadurch zusätzliche Einnahmen von rund 100.000 Euro pro Jahr erzielt werden. Die Linke betont ausdrücklich, dass dieser Vorschlag keine strukturelle Lösung der Haushaltsprobleme darstellt und insbesondere nicht das grundlegende Problem der fehlenden Konnexität ersetzt.
„Die finanzielle Schieflage des Haushalts entsteht vor allem dadurch, dass Pflichtaufgaben von Bund und Land nicht auskömmlich finanziert werden“, erklärt Markus Lenk, Fraktionssprecher der Linken im Erkrather Stadtrat. „Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer löst dieses Problem nicht – sie ist aber sozial verträglicher als weitere Belastungen für Mieterinnen und Mieter über die Grundsteuer.“
Aus Sicht der Linken müsse die Haushaltsdebatte zwischen strukturellen Ursachen und kurzfristigen Maßnahmen unterscheiden. Während die fehlende Konnexität politisch auf Landes- und Bundesebene angegangen werden müsse, seien Kommunen aktuell gezwungen, innerhalb ihres begrenzten Handlungsspielraums Entscheidungen zu treffen. „Wenn über zusätzliche Einnahmen gesprochen wird, dann ist die Vergnügungssteuer der deutlich bessere Weg als Belastungen beim Wohnen“, so Lenk weiter. „Gerade in Zeiten steigender Mieten sollte die Grundsteuer nicht weiter erhöht werden, wenn es Alternativen gibt.“
Die Linke weist darauf hin, dass der Antrag bewusst moderat gehalten sei und keine grundlegende Haushaltskonsolidierung ersetze. Ziel sei es, soziale Folgewirkungen von Haushaltsentscheidungen zu begrenzen, solange die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Pflichtaufgaben nicht behoben ist.
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