Aus Sicht der Linken greift diese Darstellung jedoch zu kurz, da sie die strukturellen Ursachen der finanziellen Schieflage nicht ausreichend berücksichtigt. Konnexität bezeichnet das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip, wonach Bund und Land die Kosten tragen müssen, wenn sie den Kommunen neue Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben ausweiten. Dieses Prinzip ist sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen festgeschrieben. In der kommunalen Praxis wird es jedoch häufig nicht vollständig umgesetzt, was zu erheblichen Belastungen der städtischen Haushalte führt - so die Erkrather Linke.
In der Pressemitteilung der Linken heißt es weiter: Die Stadt Erkrath erfüllt zahlreiche gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, etwa in den Bereichen Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Bildung, Integration und Klimaschutz. Diese Aufgaben sind gesellschaftlich notwendig und politisch unstrittig. Ihre Finanzierung kann jedoch nicht dauerhaft von der Stadt allein gestemmt werden, wenn die vorgesehenen Erstattungen durch Bund und Land die tatsächlichen Kosten nicht abdecken.
„Unsere Haushaltsprobleme sind nicht hausgemacht“, erklärt Markus Lenk, Sprecher der Linken im Erkrather Stadtrat. „Die Stadt kommt ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach, übernimmt Verantwortung und investiert in wichtige Zukunftsaufgaben. Unser Haushalt wäre mehr als ausgeglichen, wenn das Konnexitätsprinzip eingehalten würde.“
Mit dem beantragten Konnexitätsbericht soll künftig jährlich transparent dargestellt werden, welche Pflichtaufgaben die Stadt wahrnimmt, welche Kosten dabei tatsächlich entstehen und in welchem Umfang diese durch übergeordnete staatliche Ebenen finanziert werden. Ziel ist es, die Ursachen der Haushaltsdefizite sachlich offenzulegen und eine fundierte Grundlage für politische Entscheidungen zu schaffen.
„Bevor über Kürzungen oder eine Haushaltssicherung diskutiert wird, muss klar sein, wo die finanzielle Verantwortung liegt“, so Lenk weiter. „Die Aufgaben sind wichtig und richtig, aber ihre Finanzierung darf nicht dauerhaft auf die kommunale Ebene abgewälzt werden.“ Mehr Infos dazu auf https://www.dielinke-erkrath.de/konnexitaet-statt-kuerzungen/
