„Erkrath steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. So ernst war die Lage unserer Stadt seit ihrer Gründung im Jahr 1966 noch nie“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges. Die

CDU-Fraktion erkenne ausdrücklich an, dass Verwaltung und Kämmerei unter schwierigsten Bedingungen einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorgelegt hätten. Dafür gelte allen Beteiligten Dank und Respekt. Dennoch seien in den vergangenen Wochen in den Ausschüssen dieses Haushaltssicherheitskonzept so verwässert worden, dass die CDU das Konzept und den Haushalt in der vorgelegten Form nicht mittragen konnte.

Im Zentrum der Kritik der CDU steht, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht konsequent auf echte strukturelle Konsolidierung setzt. Mögliche Einsparpotenziale seien durch zahlreiche Anderungen im Rahmen der Haushaltsdiskussion nicht ausreichend gehoben. Eine Finanzierung der vielen freiwilliger Leistungen im Wesentlichen über deutliche Steuererhöhungen abzusichern, wie dies offensichtlich von anderen Fraktion angestrebt werde, ist für die CDU keine Alternative.

„Diesen Weg geht die CDU nicht mit“, so Jöbges. „Solange nicht alle ernsthaften Einsparmöglichkeiten geprüft und ausgeschöpft sind, ist es nicht verantwortbar, Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.“ Verantwortungsvolle und verlässliche Kommunalpolitik dürfe bestehende Finanzlücke statt durch tragfähige Konsolidierung nicht durch die Erhöhungen bei Grundsteuer und Gewerbesteuer stopfen. Höhere Grundsteuern träfen am Ende viele Menschen ganz direkt: Familien, Mieterinnen und Mieter über steigende Nebenkosten, Eigentümer sowie Seniorinnen und Senioren. Höhere Gewerbesteuern belasteten zudem die Unternehmen in Erkrath in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeit.

„Wer strukturelle Defizite dauerhaft mit höheren Einnahmen kaschiert, löst das Problem nicht. Er vertagt es nur“, betont Jöbges. „Das ist nicht generationengerecht.“ Die CDU-Fraktion macht zugleich deutlich, dass sie notwendige Investitionen in die Stadt weiterhin unterstützt. Dazu zählen insbesondere die großen Schulbauprojekte nach den Bränden dreier Schulen sowie der notwendige Neubau der Johannesschule aufgrund erheblicher baulicher Mängel. Moderne und sichere Schulen seien keine Kür, sondern Pflicht. Gerade deshalb müsse die Stadt aber bei den laufenden Ausgaben konsequenter werden. Die CDU fordert eine ernsthafte Aufgabenkritik, den Abbau von Doppelstrukturen und eine klare Überprüfung auch in Bereichen, die politisch häufig von Einsparungen ausgenommen werden.

„Soziale Verantwortung heißt nicht, jede Ausgabe automatisch fortzuschreiben“, erklärt Jöbges. „Soziale Verantwortung heißt auch, ehrlich zu prüfen, ob Leistungen dauerhaft finanzierbar, wirksam und zielgenau sind.“ Die CDU-Fraktion bedankt sich zugleich ausdrücklich bei den Erkrather Vereinen, Verbänden und den vielen ehrenamtlich Engagierten, die mit großer Bereitschaft, Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß gezeigt haben, dass sie Teil der Lösung sein wollen – dieses Engagement verdient Anerkennung und Respekt.

Zugleich richtet die CDU einen klaren Appell an Bund und Land. Seit Jahren würden den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne diese auskömmlich zu finanzieren. Die

Städte dürften nicht dauerhaft die finanziellen Folgen politischer Entscheidungen anderer Ebenen tragen müssen. Da sich im Rat keine Mehrheit für weitergehende Konsolidierungsschritte gefunden habe, hat die CDU-Fraktion dem Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Form nicht zugestimmt. Die Verantwortung für die Folgen einer vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO NRW tragen aus Sicht der CDU diejenigen Fraktionen, die eine konsequentere Haushaltskonsolidierung nicht ermöglicht haben.

„Unsere Verantwortung endet nicht beim nächsten Haushaltsjahr“, sagt Jöbges abschließend. „Unsere Verantwortung gilt der Zukunft unserer Stadt – und damit allen Bürgerinnen und

Bürgern in Erkrath.“