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Erkraths LINKE fordern „Städtebaulichen Vertrag“ für Neubauprojekt am Wimmersberg: Mietpreis-Explosion für ganz Erkrath?

Erkraths LINKE fordern „Städtebaulichen Vertrag“ für Neubauprojekt am Wimmersberg : Mietpreis-Explosion für ganz Erkrath?

Das Neubauprojekt am Wimmersberg droht verheerende Auswirkungen auf die Mieten in ganz Erkrath zu nehmen. Dies befürchtet zumindest Hans-Jürgen Rieder, Ratsmitglied von DIE LINKE in Erkrath.

Mit einem „Städtebaulichen Vertrag“ könne die Stadt Erkrath aber noch Einfluss auf den Mietspiegel nehmen. Wie der Stand der Planung dafür sei, möchte er von der Stadtverwaltung wissen. „Die Preise von Neuvermietungen frei finanzierter Wohnungen bestimmen den Mietspiegel einer Stadt, dieser wiederum ist die Obergrenze für Mieterhöhungen im Bestand“ erklärt Rieder. „Wenn wir die Bestandsmieter in Erkrath schützen wollen, dann müssen die Erstvermietungen im neuen Baugebiet auf die Höhe des aktuellen Mietspielgels gedeckelt werden.“ Die Stadt könne mit einem Städtebaulichen Vertrag Einfluss auf die künftige Mietentwicklung in Erkrath nehmen. „Wir möchten, dass mindestens 50 Prozent der neuen Wohnungen öffentlich gefördert – und damit im Mietpreis gebunden – sind. Die anderen 50 Prozent sollen nicht teurer als der aktuelle Mietspiegel vermietet werden“ sagt Rieder. Dies könne man einfach in den städtebaulichen Vertrag schreiben.

Rieder: „Mit dem „Städtebaulichen Vertrag“ werden eine ganze Reihe wichtiger Festlegungen für das Bauprojekt getroffen: Von der Energieversorgung über Barrierefreiheit bis zum Umfang des geförderten Wohnungsbaus. Der Stadtrat ist bisher nicht eingebunden, geschweige denn die Öffentlichkeit. Die Verhandlungen zum Städtebaulichen Vertrag in vollem Gange. Aber wer verhandelt da? Welche Sachen werden verhandelt? Auf Grundlage welcher Vorgaben durch den Rat? Deshalb möchten wir Aufklärung über den geplanten demokratischen Prozess.“ Es stehe zu befürchten, so Rieder, dass Catella die Stadt bei der Erstellung des Städtebaulichen Vertrages übervorteilt. „Wenn das gelingt, sehe ich schwarz für die Mietentwicklung in Erkrath!“