Nun entscheidet der Rat

Nun entscheidet der Rat

Es waren hitzige Diskussionen, die den vergangenen Haupt- und Finanzausschuss prägten. Im Fokus stand zunächst die Diskussion über eine angedachte Gesamtschule.

(tb) Die SPD sprach sich, angelehnt an den neuen Schulentwicklungsplan für das bevorstehende Schuljahr 2017/18, für die neue Schulform aus. Das rund 190 Seiten starke Exemplar, entwickelt vom Gutachterbüro Gebit sowie weiteren Akteuren der Erkrather Schullandschaft sieht allerdings vor, dass sich eine Gesamtschule in Erkrath nicht rentiert.

Für die Sozialdemokraten wird mit dieser Entscheidung das Kindswohl außer Acht gelassen. "Langes, gemeinsames Lernen wird immer beliebter", ist sich Detlef Ehlert sicher. Unterstützung erhält dieser von den Grünen. Volker Teich (SPD) brachte erneut den Antrag ein, eine Elternbefragung zu besagtem Thema durchzuführen. Für Christian Ritt (BmU) ein Unding. "Wenn sich von 350 betroffenen Eltern nur 100 Eltern für die Gesamtschule aussprechen, wäre diese Entscheidung für Erkrath bindend", weiß der Politiker, der selbst Gesamtschullehrer ist. "Was man zudem nicht vergessen darf, ist der enorme Kostenfaktor. Wie soll Erkrath neben Soziale Stadt, der Feuerwehrwache, neuen Kitas und weiteren Projekten noch den Bau einer Gesamtschule finanzieren?" Zudem schwebt die Frage nach einem geeigneten Standort im Raum.

Schüleranmeldezahlen ließen den Fortbestand der bisherigen Schulen inklusive einer neuen Gesamtschule nicht zu. "Die Eltern müssten vor einer Befragung ausreichend aufgeklärt werden. Dass zwei bis vier Schulen in Erkrath zu Gunsten der Gesamtschule geschlossen werden müssen, ist vielen nicht bewusst", so Ritt weiter. Die Verwaltung beteiligte sich ebenfalls an der hitzigen Diskussion. Beigeordneter Ulrich Schwab-Bachmann setzte sich vehement für das Gutachten ein. "Die Situation in Erkrath ist so kompliziert, wie in keiner anderen Kreisstadt." Eine Kooperation mit anderen Städten möchte die Verwaltung jedoch nicht ausschließen. Hierfür würden Haan und Mettmann in Betracht kommen. Abschließend wurde der Antrag der SPD mehrheitlich abgelehnt. Der Schulentwicklungsplan wurde beschlossen, mit den Zusatz eventuelle Kooperationen in Betracht zu ziehen.

Weiter ging es mit der Diskussion um die zweite Kita- Beitragserhöhung, die planmäßig noch zum 1. August dieses Jahres anberaumt war. Der Jugendamtselternbeirat hatte die Verschiebung im Jugendhilfeausschuss am 4. Mai dieses Jahres beantragt. Damals konnte auf Grund von fehlenden Einkommens- und neu berechneten Zahlen noch kein Urteil gefällt werden. Unterstützung für die Verschiebung erhielt der JAEB von Seiten der Wohlfahrtverbände, den Grünen sowie der BmU. Diese sind sich sicher, dass auf Grund der noch fehlenden Dokumentationen eine Neuberechnung nicht durchgeführt werden kann. Dass es überhaupt zu einer solchen Verzögerung in der Neuberechnung kam, erklärt Ulrich Schwab-Bachmann. "Eine solche Misere haben wir in der Verwaltung noch nicht gehabt. Zwei Mitarbeiter sind ausgefallen, neue Mitarbeiter ebenfalls." Noch immer stehen 147 Fälle aus.

"Man muss sich das mal vorstellen. 147 Familien haben bis zum heutigen Zeitpunkt noch keinen Cent für das vergangene Kindergartenjahr bezahlt und müssen mit dem Bescheid ein komplettes Jahr nachzahlen", so Reinhard Knitsch von den Grünen. Bürgermeister Christoph Schultz räumt jedoch mit dem Gerücht auf, dass die Mehreinnahmen der Erhöhung ausnahmslos für neues Personal ausgegeben werden. "Das Geld soll natürlich ebenfalls in neue Erzieher investiert werden." Zudem gibt Schultz zu bedenken, dass die Erhöhung nicht mehr jede Familie träfe. "Lediglich 30 Prozent der Familien sind betroffen." Die Erhöhungen sind primär bei höheren Einkommen angesiedelt. Der Höchstbetrag von U3—Kindern würde in der Maximalgrenze von 360 auf 529 Euro steigen, Ü3—Kinder steigen von 270 auf 450 Euro. Die Geschwister bleiben weiterhin kostenfrei. Der Antrag wurde mehrheitlich durch die Stimmen von CDU und SPD abgelehnt, nun entscheidet der Rat über die bevorstehende Erhöhung.