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Rheinische Kirche: Haushaltsplan für 2017 mit leichtem Plus

Rheinische Kirche: Haushaltsplan für 2017 mit leichtem Plus

In der Planung für 2017 legt die Evangelische Kirche im Rheinland das erste Mal seit Längerem wieder einen Haushalt vor, der ausgeglichen ist oder ein leichtes Plus aufweist.

Das unterstrich Oberkirchenrat Bernd Baucks, Leiter der Abteilung "Finanzen und Diakonie", in einer Pressekonferenz bei der Landessynode am heutigen Donnerstag (12. Januar) in Bad Neuenahr. Für 2017 rechnet die rheinische Kirche mit einem Kirchensteuerverteilbetrag in Höhe von 717 Millionen Euro. In der Schätzung für den Haushalt werde von einer "Seitwärtsbewegung der Kirchensteuerentwicklung" ausgegangen, sagte Baucks. Der Haushaltsansatz liegt inklusive eines Risikopuffers bei 710 Millionen Euro. Die Gesamtaufwendungen zur Erfüllung der Aufgaben der Landeskirche sind 2017 mit 585 Millionen Euro veranschlagt.

Unter der Voraussetzung, dass die 710 Millionen Euro Verteilbetrag erreicht werden, ergibt dies ein positives Ergebnis von knapp 830.000 Euro, also einen kleinen Überhang. Das Gesamtergebnis liegt dann bei knapp 3 Millionen Euro Überschuss, so dass es noch einen Puffer gibt, falls der Haushaltsansatz nicht erreicht werden sollte. Die landeskirchliche Umlage bleibt stabil bei 10,1 Prozent der Verteilsumme. Im Haushalt der Landeskirche sind 1,32 Millionen Euro für die Arbeit für Flüchtlinge und Migranten eingestellt. "Wir gehen davon aus, dass die Flüchtlingsarbeit eine längerfristige Aufgabe ist", sagte Baucks. Deswegen sei der Posten jetzt regulär in den Haushalt aufgenommen worden.

Um künftige Generationen nicht unverhältnismäßig zu belasten, wird weiter ein Viertel des jährlichen Steueraufkommens in die kirchlichen Versorgungskassen gegeben. "Das Ziel einer 70-prozentigen Kapitaldeckung ist nicht in einem Jahr zu erreichen, sondern nur längerfristig", so Baucks. Bis 2021/22 soll dies laut Planung erreicht sein. "Die Jahresergebnisse 2014 und 2015 sind wie die vorausgegangenen besser als ursprünglich in der Planung angenommen", berichtete der rheinische Finanzchef. Das Jahr 2015 habe insgesamt mit einem Ergebnis von 7 Millionen Euro abgeschlossen. Im vergangenen Jahr sei die rheinische Kirche von weitgehend stabilen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung ausgegangen, so der Finanzchef. Davon könne in der Perspektive ab 2017 nicht sicher ausgegangen werden. Baucks: "Ständiges Wachstum ist kein Naturgesetz."

In den vergangenen Jahren seien die Kirchensteuereinnahmen trotz sinkender Mitgliederzahlen nicht nur gewachsen, sondern hätten die Erwartungen noch übertroffen, erklärte Baucks. Es gebe allerdings deutliche Anzeichen dafür, dass der "Scheitelpunkt" erreicht sei, an dem die sinkende Mitgliederzahl durch die Einkommensentwicklung nicht mehr überkompensiert wird und die plausiblere Logik greift: "Weniger Mitglieder, sinkende Kirchensteuereinnahmen".

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"Auch nach dem 2013 deutlich verschärften Konsolidierungskurs, dessen Wirkungen im Haushalt bereits erkennbar sind, gilt es weiter Ausgabendisziplin zu üben, um Spielräume für Investitionen zu schaffen", unterstrich Baucks. "Wir sind gewiss, dass wir mit diesem Zusammenspiel der Ausgabensteuerung einerseits und der Zukunftsinvestitionen andererseits eine Richtung verfolgen, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem unvermeidbaren Schrumpfungsprozess und einer nach vorn gerichteten Gestaltungsfähigkeit herstellt."