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Wiener zum Vermittlungsausschuss Wachstumschancengesetz​

Klaus Wiener zum Vermittlungsausschuss Wachstumschancengesetz : „Die Union verhandelt für den gesamten Mittelstand“

Die Union konnte jüngst im Vermittlungsausschuss dem sogenannten Wachstumschancengesetz nicht zustimmen. Denn die CDU/CSU-Verhandlungsseite hatte die Entlastungen für die Wirtschaft an die Bedingung geknüpft, die Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft vollständig zu erhalten.

Dazu erklärt der heimische Bundestagabgeordnete Dr. Klaus Wiener, der auch Mitglied im MIT-Bundesvorstand ist: „Wir brauchen dringend Entlastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Wachstumschancengesetz enthält einige gute Ansätze. Wir lehnen aber ab, dass Belastungen für Landwirte die Entlastungen für den Rest der Wirtschaft mitfinanzieren. Die verschiedenen Branchen des Mittelstandes dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes enthält Entlastungen von circa drei Milliarden Euro. Das Entlastungsvolumen ist vor allem auf Druck der Länder reduziert worden. „Insgesamt springt das Wachstumschancengesetz angesichts der Standortkrise viel zu kurz“, betont Klaus Wiener und führt weiter aus: „Die MIT fordert eine echte Wirtschaftswende für den gesamten Standort. Es ist beschämend, dass die Ampelregierung dazu bisher nur Absichtserklärungen, aber keine Gesetze vorlegt. Die Vorschläge von MIT und Union hingegen liegen auf dem Tisch.“