Bereits am 20. Februar dieses Jahres veröffentlichte das LATNRW auf seiner Homepage eine Pressemitteilung mit dem Titel „Landesregierung plant Kürzungen bei Hochschulen in Millionenhöhe“. Das Landes-ASten-Treffen (kurz LAT) ist ein Zusammenschluss von Studierendenschaften aus ganz NRW. Der Allgemeine Studierendenausschuss (kurz AStA) einer Universität oder Hochschule ist vergleichbar mit einer Schülervertretung – er wird vom Studierendenparlament gewählt und vertritt die Interessen der Studierenden. Häufig ist der AStA in verschiedene Referate unterteilt, die sich jeweils für bestimmte Themenbereiche innerhalb der Hochschule einsetzen. Das Studierendenparlament wird wiederum von allen Studierenden gewählt und bildet das Herzstück der studentischen Selbstverwaltung.
In seiner damaligen Pressemitteilung schrieb das LATNRW:
„Trotz bereits angespannter finanzieller Lage sollen die Universitäten und Hochschulen ab dem Haushaltsjahr 2026 eine Reduktion der Grundfinanzierung um 255 Millionen Euro hinnehmen – ein Einschnitt, der rund fünf Prozent des Haushaltsvolumens ausmacht. Gleichzeitig plant das Land, sich durch eine einmalige Abgabe in Höhe von 240 Millionen Euro an den Rücklagen der Hochschulen zu bedienen. Einschnitte in diesem Ausmaß, würden eine deutliche Verschlechterung der Studienbedingungen bedeuten, welche wir nicht hinnehmen können.“ Weiter ist die Rede von „massiven Folgen für Lehre und Forschung“ und einem „bildungspolitischen Kahlschlag“.
Bis heute habe sich an den Kürzungsplänen kaum etwas geändert, findet das LATNRW. Deshalb rief es als Teil des Bündnisses der Kampagne #GenugGekürzt zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf auf. Vom DGB-Haus auf der Friedrich-Ebert-Straße zog der Protest zu Fuß bis vor den Landtag, wo eine Kundgebung stattfand. Mit Plakaten, Bannern und vorab veröffentlichten Demosprüchen zogen Studierende, unterstützt von Professor*innen, lautstark durch die Stadt.
„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ oder „Auf die Barrikade, rettet Seminare!“ hallte es durch die Straßen. Auf Plakaten war zu lesen: „Lehre nicht kürzen, Mensa besser würzen“ oder „Das T in CDU steht für Toleranz“.
Ina Brandes, Wissenschaftsministerin von NRW, zeigte sich ebenfalls auf der Kundgebung auf der Wiese vor dem Landtag und kam dort mit Studierenden ins Gespräch. Sie versprach, dass alle aktuell eingeschriebenen Studierenden ihr Studium an ihrer jeweiligen Hochschule beenden könnten. Der aktuelle Stand – eine Reduzierung der Kürzungen von ursprünglich 255 Millionen auf 120 Millionen Euro, bei gleichzeitigem Verzicht auf die Rücklagenabgabe – sei jedoch vermutlich endgültig und werde im Dezember mit dem Haushalt verabschiedet. Bei 1Live im Interview sagt Brandes: „Ich gehe davon aus, dass das der letzte Stand ist“. Während ihres Auftritts verteilten Studierende ein „Phrasenbingo“, bei dem bekannte Politikerfloskeln abgehakt werden konnten.
Die Teilnahmezahlen werden mit zwischen 1800 und 3500 Personen angegeben, angemeldet waren 1500. Schon im Vorfeld hatte die Polizei keine besonderen Zwischenfälle erwartet, und die gesamte Demonstration verlief friedlich. Zur Sicherheit aller Beteiligten waren viele ehrenamtliche Ordner*innen im Einsatz, und ein Awareness-Team kümmerte sich um Personen, die Unterstützung benötigten. Eine Petition des AStA der Universität zu Köln verzeichnet aktuell über 3000 Unterschriften. „Bildung [muss] für alle zugänglich und bezahlbar bleiben“, schreibt ein Unterstützer der Petition.
