Mobilfunkkonzept im Aus?

Mobilfunkkonzept im Aus?

Enttäuscht und verärgert sind Bündnis 90/Die Grünen sowie die zahlreich erschienen Bürger, die zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsausschusses (ASW) in der vergangenen Woche gekommen waren.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde beschlossen, das bestehende Erkrather Mobilfunkkonzept mit dem Ziel seiner Aufhebung in den Rat zu vertagen. Bündnis 90/Die Grünen und die Bürger plädieren dagegen für eine Aktualisierung und Fortentwicklung statt einer ersatzlosen Streichung. 2011 hatte der Rat der Stadt Erkrath — wie eine Reihe von anderen Kommunen quer durch die Bundesrepublik auch — das Mobilfunkkonzept beschlossen. Ziel des Konzeptes ist es, eine angemessene Mobilfunkversorgung in der Stadt sicherzustellen, gleichzeitig aber die damit verbundene elektromagnetische Strahlung zu minimieren. Wissenschaftliche Studien liefern Indizien dafür, dass Mobilfunkstrahlung negative gesundheitliche Auswirkungen haben kann und insbesondere für elektrosensible Menschen ein erhebliches Problem darstellt. Unmittelbarer Anlass für das Konzept waren seinerzeit Planungen der Mobilfunkunternehmen für zahlreiche neue Mobilfunkmasten und Sendeanlagen in Erkrath, etwa an der Grundschule in Millrath, in der oberen Willbeck und am Kaiserhof in Alt-Erkrath.

Gegen diese Planungen hatte sich massiver Widerstand in der Bevölkerung formiert. Durch das seinerzeit aufgrund des öffentlichen Drucks nahezu einstimmig beschlossene Konzept konnten diese neuen Standorte bis heute verhindert werden. Barbara Geiss-Kuchenbecker (Bündnis 90/Die Grünen): "Umso unverständlicher ist die Haltung der Ausschussmehrheit. Sollte der Rat das Konzept am 17. März tatsächlich aufheben, drohen zahlreiche neue Mobilfunkmasten in unserer Stadt. Ich appelliere an alle Ratsmitglieder, ihre Verantwortung für die Erkrather Bürger in doppelter Hinsicht wahrzunehmen — sowohl für den vorsorgenden Schutz der Gesundheit wie auch für eine angemessene Mobilfunkversorgung".
Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass die Entscheidung über die Standorte von Mobilfunkmasten in die öffentliche Hand gehöre, um notfalls das Aufstellen von Masten durch private Mobilfunkbetreiber insbesondere an sensiblen Standorten wie etwa Kindergärten oder Schulen verhindern zu können. Diese Steuerung ist aber nach der Rechtssprechung nur durch ein Mobilfunkkonzept möglich!

In der Sitzung des ASW überreichten die Bürger über 90 Unterschriften gegen die Aufhebung des Mobilfunkkonzeptes, die innerhalb kürzester Zeit gesammelt worden waren. Die abschließende Entscheidung fällt nun in der Ratssitzung am 17. März (ab 17 Uhr, Stadthalle Erkrath).

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