Kommunen werden allein gelassen
Erkrath · Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai dieses Jahres nach zweijähriger Übergangszeit rechtswirksam geworden. Was diese Neuerung für die Verwaltung zu bedeuten hat, verriet der Datenschutzbeauftragte Christian Dupree anlässlich einer Präsentation beim letzten Haupt- und Finanzausschuss, die von Seiten der SPD Fraktion angefragt wurde.
(tb) "Ziel der neuen EU-Grundverordnung soll es sein, ein einheitliches Datenschutzrecht für die EU zu erhalten", verrät Dupree. "Zudem muss ab sofort im Vorhinein nachgewiesen werden, inwiefern datenrechtlich gearbeitet wird." So einfach lässt sich dieses Vorhaben jedoch nicht in die Tat umsetzen. Die neue Verordnung, die über 99 Artikel und 173 Erwägungsgründe verfügt, soll zukünftig von allen Fachabteilungen angewandt werden. "Das bedeutet Mehrarbeit und zusätzliche Verantwortung für die Mitarbeiter", ist sich Dupree sicher. "Die Datenschutzprinzipien müssen eingehalten werden. Es herrscht ab sofort eine Nachweispflicht sowie eine Informationspflicht bei der Datenerhebung." Der Fachmann ist sich sicher, dass Daten das Rohöl der heutigen Zeit darstellen und demnach geschützt werden müssen. Um den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden, hat sich Verwaltungsintern eine Projektgruppe gegründet, die gemeinsam an einem Handlungskonzept arbeitet. "Wir werden die einzelnen Bereiche sukzessiv schulen und die Arbeit regelmäßig überwachen. Für den strukturierten Ablauf erstellen wir ein Datenschutzmanagementsystem."
Wie sich das Innenministerium die Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung vorstellt, kann der Fachmann nicht sagen. "Es gibt schlichtweg keine Handlungsanweisung. Die knapp 400 Kommunen in NRW werden mit der Umstellung alleine gelassen und jede Verwaltung versucht nach besten Wissen und Gewissen, den neuen Richtlinien gerecht zu werden."
Dass die Datensicherheit auch für die Ausschussmitglieder von großer Bedeutung ist, wurde im Anschluss an die Präsentation deutlich. SPD, CDU und Grüne gaben gleichermaßen an, dass die IT-Sicherheit oberste Priorität haben muss. "Wir arbeiten mit einem namhaften Kooperationspartner zusammen, der unsere Datensicherheit überprüft", verrät Bürgermeister Christoph Schultz. Zudem, so verspricht dieser abschließend, soll zeitnah ein neuer Mitarbeiter eingestellt werden, dessen Aufgabengebiet unter anderem daraus besteht, das vorhandene Sicherheitskonzept zu überarbeiten.
