Leserecho Jetzt oder Morgen - Warum die Haushaltsoptimierung eine Chance ist!
Erkrath · Über das Haushaltsoptimierungskonzept in Erkrath wird in der Stadtgesellschaft viel diskutiert. Das ist richtig so und zugleich das beste Argument für das Verfahren.
Erkrath ist nicht nur eine lebenswerte, sondern auch eine lebendige Stadt. Deswegen kann es niemanden wundern, dass über die notwendige Haushaltsoptimierung viel gesprochen wird. Insbesondere jetzt, wo noch nichts entschieden wurde, ist das wichtig. Jährliche Haushaltslöcher in Millionenhöhe sind die Folge von derzeitigen Krisen, lokalen Tragödien (wie Brandstiftungen, Flutkatastrophe) sowie Verzögerungen bei der Erschließung von neuen Einnahmequellen (beispielsweise Gewerbegebiet auf der Neanderhöhe). Wir wollen nicht verschweigen, dass auch die Verschleppung struktureller Haushaltsreformen ihren Anteil an diesem Problem haben. Daraus folgt der Zwang zu schmerzhaften, politischen Überlegungen. Überlegungen, die sich um lieb gewonnene städtische Projekte, vermeintlich selbstverständliche Unterstützungen oder gewohnte öffentliche Dienstleistungen drehen.
Wenn zu diesen Überlegungen nicht breit diskutiert würde, wäre etwas faul in unserer Stadt. Doch in der Debatte droht verloren zu gehen, um welche Frage es bei dieser Haushaltsoptimierung am Ende auch geht: Warum muss überhaupt gespart werden?
Der Blick auf die erwarteten Defizite in den nächsten Jahren macht schnell deutlich, dass Erkrath kurz vor einer Haushaltssicherung steht, also die städtischen Rücklagen stärker aufgezehrt werden als erlaubt. Haushaltssicherung bedeutet, dass nicht mehr wir Ratsmitglieder als gewählte Vertreter (im Dialog mit der Stadtgesellschaft) autonom über den Haushalt entscheiden, sondern dass Sparkommissare in der Kreisverwaltung anordnen, was zu kürzen, was zu streichen und was abzubrechen ist. Wenn wir also die notwendigen Einsparungen nicht jetzt vornehmen, wird es morgen jemand anderes stattdessen tun. Ohne Rücksicht auf das was wir als Stadtgesellschaft für richtig erachten. Haushaltssicherung bedeutet Fremdbestimmung. Haushaltsoptimierung bedeutet Selbstbestimmung.
Unserem Selbstverständnis als Ratsmitgliedern entspricht es, dass wir selbst konstruktiven Lösungswege finden. Die Debatte zur Haushaltsoptimierung bietet aber auch darüber hinaus eine große Chance. Viel zu selten nehmen sich Kommunen die Zeit, strukturell über ihre Defizite nachzudenken und Prioritäten grundsätzlich neu zu sortieren oder erstmals klar zu benennen. Viel zu oft zergehen die jährlichen Haushaltsberatungen unter dem Desinteresse der meisten Bürger wahlweise im Klein-Klein oder dem alles lähmenden „Das haben wir schon immer so gemacht.“. Am Ende steht dann häufig allein eine Steuererhöhung, die das Defizit zwar überdeckt, aber seine Ursachen nicht bekämpft. Wenn wir es jetzt richtig anstellen, können wir als Bürger diese Stadt agiler, finanziell nachhaltiger und generationengerechter machen. Wenn dann wieder bessere Zeiten anbrechen, werden wir froh sein, uns den Reformen und Diskussionen gestellt zu haben, die andere Kommunen dann erst noch angehen müssen.
Damit das aber gelingt, müssen wir Beteiligten in Rat und Bürgerschaft offen im Denken sein. Alle Fraktionen im Rat haben in der Vergangenheit rote Linien aufgezeigt. Wir tun alle gut daran, aus unseren Komfortzonen zu kommen und gemeinsam ein Haushaltsoptimierungskonzept zu entwickeln, das der Realität in ihrer ganzen Komplexität gerecht wird. Das Problem kann langfristig nicht durch eine einzelne große Steuererhöhung oder eine Super-Einsparung gelöst werden. Wer trotzdem solch einfache Lösungen verspricht handelt unehrlich. Ein Bündel an verschiedenen Maßnahmen zur Ausgabensenkung und Einnahmensteigerung ist notwendig und wird allen in dieser Stadt etwas abverlangen. Trotzdem sind wir überzeugt, dass eine so lebendige Stadt wie Erkrath diese Herausforderung meistern kann, denn ein „Weiter so“ darf und wird es nicht geben.
Zu den Autoren:
Leonard Kern-Wagner (FDP) ist Ratsmitglied und stellv. Vorsitzender der FDP in Erkrath.
Jan Wiertz (CDU) ist Ratsmitglied und Vorsitzender der Jungen Union (JU) in Erkrath.
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