Flüchtlingssituation: Noll im Gespräch mit Bürgermeister Schultz

Erkrath · Derzeit sind in Erkrath rund 900 Flüchtlinge untergebracht. Die steigende Zahl an Flüchtlinge stellt die Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen. Im Gespräch mit dem Bürgermeister Christoph Schultz sagte die CDU-Bundestagsabgeordneten Michaela Noll: "Der Bund zahlt den Bundesländern pro Flüchtling und Monat 670 Euro.

 Christoph Schultz und Michaela Noll MdB.

Christoph Schultz und Michaela Noll MdB.

Foto: Christopher Monheimius

Darüber hinaus stellen wir Mittel für unbegleitete Jugendliche, Kinderbetreuung und Städtebauförderung bereit".

Die NRW-Landesregierung leitet jedoch die finanziellen Hilfen aus Berlin nicht komplett an die Kommunen weiter. "Aufgrund des länderinternen Verteilungsschlüssels erhalten wir in Erkrath nicht die vollen Bezüge, wobei wir das Geld dringend benötigen", erklärte Schultz. "Nach dem Grundgesetz darf der Bund Geld nur an die Länder geben und die müssen es dann weiterverteilen. Es kann nicht sein, dass wir in Berlin beschließen, die Kommunen finanziell zu entlasten, dann aber die NRW-Landesregierung die Gelder nicht an die Kommunen weiterzahlt", so Noll und forderte: "Die rot-grüne Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die Hilfsgelder des Bundes an die Kommunen endlich eins zu eins auszahlen!"

Im Gespräch wurde deutlich, dass die derzeitige Flüchtlingssituation die Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt — besonders nach den Ereignissen in der Silvesternacht in vielen deutschen Städten. Wichtig sind Noll und Schultz, dass nicht alle Flüchtlinge in einen Topf geworfen werden dürfen. "Einen Generalverdacht für Flüchtlinge darf es nicht geben. Allerdings dürfen wir vor gewaltbereiten Ausländern, die ihr Gastrecht verwirkt haben, nicht die Augen verschließen. Hier muss schleunigst gehandelt werden", so Noll.

Dem stimmte auch Schultz zu: "Wir helfen denjenigen, die wirklich hilfsbedürftig sind. Jeder der hier leben möchte, muss aber auch unsere Gesetze und Werte akzeptieren". Beide Politiker dankten den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern in der Flüchtlingshilfe. Sie sind eine wichtige gesellschaftliche Stütze, so Noll und Schultz.

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