Ein erneutes „Ja“ zur Sozialen Stadt Sandheide
Erkrath · Trotz des Wiederspruches der Verwaltung, das beschlossene Konzept "Soziale Stadt" zu revidieren, hat sich der Rat erneut für das Vorhaben ausgesprochen. Am gestrigen Abend fanden sich nebst Verwaltungsspitze und Ratsmitgliedern zum wiederholten Male rund 200 Bürgerinnen und Bürger in der Stadthalle ein.
(tb) Viel Neues gab es für die Anwesenden bei der gut zweieinhalbstündigen Sondersitzung jedoch nicht zu hören. Die einzelnen Parteien gaben nach einer Ansprache von Bürgermeister Christoph Schultz, der sich vehement gegen die Anschuldigung stellte, unkooperativ zu sein, ihre eigenen Darstellungen wieder.
"Ich bin kein schlechter Verlierer, auch wenn dieser Vorwurf mehrmals ausgesprochen wurde", so Schultz. "Ich möchte nur den Bürgern gegenüber darlegen, dass ich alles dafür getan habe, um den Haushalt zu retten und in diesem Zusammenhang an die Folgen erinnern möchte."
Detlef Ehlert (SPD) gab wiederum zu bedenken, dass der Schulstandort Sandheide gestärkt werden müsse, aber nicht wenn eine finanzielle Haushaltskollision die Folge sei. "Ich garantiere für die SPD, dass wir das soziale Projekt aussetzen, wenn absehbar ist, dass beide Projekte (Feuerwehrneubau und Soziale Stadt) zusammen nicht gut gehen." Zudem betonte er, dass mit einem Beschluss für die Soziale Stadt nicht gleichzeitig Gelder losgetreten werden. "Zunächst muss das entworfene Konzept vom Ministerium abgesegnet werden. Im Anschluss liegt es an der Verwaltung, eine genaue Finanzierung der Maßnahmen aufzustellen, die auf Förderungsfähigkeit überprüft wird. Wenn absehbar ist, dass Erkrath den Eigenanteil nicht stemmen kann, haben wir noch immer die Möglichkeit von diesem Vorhaben zurück zu treten."
Auch Reinhard Knitsch (Bündnis Grünen) richtete sich mit seinem Wortbeitrag an die Bürgerschaft. "Wir wollen mit dem Projekt Soziale Stadt nicht das Wohl der Stadt gefährden, wie es uns vorgeworfen wird. Zudem erinnere ich daran, dass sich Bürgermeister Schultz während seines Wahlkampfes ganz klar für das Projekt ausgesprochen hat." Dieser stellte klar, dass er noch immer von dem Projekt Soziale Stadt überzeugt sei, es aber auf Grund der bevorstehenden Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt vertagen würde.
Inge Berkenbusch (FDP) ist sich wiederum sicher, dass Einzelmaßnahmen auch durch die Stadt allein getragen werden können und blickt dem angestrebten Projekt skeptisch entgegen. "Die Feuerwehr rettet leben, das Projekt Soziale Stadt verschönert Wohngebäude", so die scharfen Argumente der Politikerin. "Wir haben in Erkrath zwei Sozialkaufhäuser, ein Bürgerhaus in direkter Nachbarschaft und ein (bald) fertiges Jugendzentrum. Ich bin für mehr Streetwork, anstatt materialistische Verschönerung an der Sandheide. Sonst entsteht eine Ghettobildung."
Wolfgang Jöbges (CDU) gibt zu bedenken, dass nicht nur finanzieller, sondern auch personeller Notstand in der Verwaltung herrscht. Abschließend forderte dieser eine namentliche Abstimmung, die einstimmig angenommen wurde. Mit 24 zu 17 Stimmen sprachen sich die Ratsmitglieder auch bei der zweiten Sitzung für die Soziale Stadt aus. Am 12. Januar wird sich die Verwaltungsspitze mit den Fördermittelgebern des Ministeriums beraten. In welchem Umfang die rund zehn angestrebten Projekte des Integrierten Handlungskonzeptes Soziale Stadt Sandheide gefördert werden können, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch in keiner Weise fest.
