„Nicht gegeneinander ausspielen“
Erkrath · Die Erkrather Grüne kritisieren Bürgermeister Christoph Schultz. Reinhard Knitsch: Feuerwehr und Soziale Stadt nicht gegeneinander ausspielen.
Heftige Kritik üben Bündnis 90/Die Grünen am Verhalten von Bürgermeister Schultz. Obwohl in der Ratssitzung am 13. Dezember eine deutliche Mehrheit für die Teilnahme am Förderprogramm "Soziale Stadt" votierte, hat Schultz nun den Beschluss beanstandet. Grünen
Fraktionsvorsitzender Reinhard Knitsch: "Sowohl der Neubau der Feuerwache in Hochdahl wie auch das Projekt Soziale Stadt sind notwendig und auch zu realisieren. Bei beiden Maßnahmen geht es ganz überwiegend um Investitionen, die sich über viele Jahre strecken und die der Erkrather Haushalt verkraften kann, zumal sich das Land NRW maßgeblich an der Finanzierung der Sozialen Stadt beteiligt." Schultz sowie CDU und FDP würden die Stadt spalten, wenn sie beide Projekte nun gegeneinander ausspielen würden. Das sei keine gute Politik.
Die Arbeit der Feuerwehrfrauen und Männer kann man nach Einschätzung der Grünen nicht hoch genug schätzen. Zugleich könne aber auch die sich zuspitzende soziale Situation in der Sandheide nicht länger übersehen werden. Barbara Geiss-Kuchenbecker, Sprecherin der Grünen im Stadtentwicklungsausschuss: " Auch dort ist aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Die Teilnahme am Förderprogramm stellt eine große Chance für den notwendigen Erneuerungs- und Modernisierungsprozess in den Stadtteilen Sandeheide und Stadtweiher dar und wird nachhaltig zur Verbesserung der Wohnund Lebenssituation sowie zum Abbau von sozialer Benachteiligung beitragen".
Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen ist nicht die Teilnahme am Förderprogramm Soziale Stadt Schuld an der Verzögerung des erforderlichen Neubaus der Hauptfeuerwehrwache, sondern die falsche Standortwahl. Die Verwaltung geht inzwischen selbst davon aus - unabhängig von der Sozialen Stadt - dass vor 2020 kein Baubeginn möglich ist. Reinhard Knitsch:
" Es ist und bleibt eine Schnapsidee, eine unter Naturschutzstehende Fläche wie das Cleverfeld für dieses Projekt auszuwählen. Wie von uns von Anfang an vorausgesehen konnten die notwendigen Änderungen im Flächennutzungs- und Bebauungsplan, die Aufhebung des Naturschutzes, die Klärung von Lärmschutzfragen, die kostenaufwendige Erschließung und vieles mehr seit 2013 bis heute nicht abschließend geklärt werden. Es zeigt sich immer mehr, dass ein Neubau am jetzigen Stand bedeutend schneller zu realisieren und für alle die bessere Lösung wäre. Bürgermeister Schultz sowie die damalige CDU und SPD wären gut beraten, ihren damaligen Beschluss rasch zu korrigieren. Bündnis 90/Die Grünen werden in der Ratssitzung am 21. Dezember die Beanstandung des Bürgersmeisters zurückweisen. Barbara Geiss-Kuchenbecker: "Wir brauchen die unverzügliche Umsetzung beider Projekte — kein entweder oder, sondern ein sowohl als auch!"
