Die Stadt Erkrath beteiligt sich an der Aktion und setzt nicht nur mit eigenen Statements auf Social Media, sondern auch zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrats ein sichtbares Zeichen lokaler Betroffenheit, um Bund und Länder zum Handeln zu animieren. „In den letzten Jahren haben sich immer wieder neue Rekordschulden angehäuft, die uns alle belasten. Das Problem dabei sind vor allem die steigenden Zinsen. Doch
dies liegt nicht daran, dass wir Kindergärten bauen und Schulen sanieren, sondern daran, dass Bund und Länder uns ohne auskömmliche Finanzierung weitere Pflichtaufgaben zuweisen. Hierdurch müssen wir Aufgaben erledigen und auch bezahlen, die wir uns nicht ausgesucht haben. Für freiwilligen Aufgaben und
Leistungen sowie den laufenden Verwaltungsbetrieb bleibt dagegen immer weniger Geld“, erklärt Bürgermeister Christoph Schultz.
Laut Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände leisten die Kommunen mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen.
„Damit diese Spirale sich nicht weiterdreht und wir nicht liebgewonnene Einrichtungen in der Stadt schließen oder Öffnungszeiten kürzen müssen, muss der Bund jetzt handeln und strukturelle Reformen umsetzen“, so Schultz weiter. Die finanziell angespannte Lage ist nicht nur in Erkrath, sondern deutschlandweit
ein Problem und in der öffentlichen Daseinsvorsorge spürbar wie zum Beispiel bei Kultur- und Sportangeboten, in der Jugend- und Sozialarbeit, in den Stadtbüchereien, im ÖPNV, auf den Straßen sowie bei vielen weiteren Angeboten.
Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften. Mit dem Aktionstag setzen sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit gemeinsam dafür ein, dass Bund und
Länder die kommunale Finanzlage wieder in den Griff kriegen. Weitere
Informationen unter www.kommunenamlimit.de.
