Kommt nun die Erhöhung?
Erkrath · Uneinigkeit im Jugendhilfeausschuss: Soll die geplante Beitragserhöhung für das kommende Kindergartenjahr auf Grund von Personalmangel in der Verwaltung um ein Jahr verschoben werden?
(tb) Es war eine hitzige und teils emotionale Diskussion. Die Erhöhung der Elternbeiträge im vergangenen Jahr hat Rat, Verwaltung und Elternschaft gleichermaßen aufgemischt. Eine zweite Erhöhung im August dieses Jahres wurde bereits im Vorjahr beschlossen. Diese könnte nun auf dem Prüfstand stehen. Im letzten Jugendhilfeausschuss am vergangenen Donnerstag konnte der Jugendamtselternbeirat mit sieben zu vier Stimmen seinen Antrag durchbringen, die Erhöhung um ein Jahr zu verschieben. Nun wird sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema auseinander setzen müssen. Grund für den Antrag des JAEB war jedoch nicht die Erhöhung als solche. "Vielmehr mussten wir mit Bedauern feststellen, dass noch immer eine große Zahl an Bescheiden nicht erstellt wurde", so Vorsitzender Sven Lutter. Rund 250 Eltern warten noch immer auf die neu errechneten Beitragsbescheide. Eine Zahl, die auch bei den Ausschussmitgliedern auf Unverständnis trifft. "Wir haben noch gar keine Diskussionsgrundlage, wenn uns die fehlenden Daten fehlen. Wir können zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen, wie sich die Erhöhung auf den Haushalt auswirkt", so der Tenor der anwesenden Politiker. Sozialdezernent Ulrich Schwab-Bachmann verweist auf die enormen personellen Ausfälle. Trotzdem plädierte die Verwaltung gegen eine Verschiebung. Eine Meinung, die auch von SPD und CDU vertreten wird.
"Wir müssen uns die schlechte Haushaltslage vor Augen führen. Es wäre fatal, die Erhöhung um ein Jahr zu verschieben", so Marc Hildebrand (CDU). Gemeinsam mit der SPD plädiert dieser für eine Sondersitzung vor den Sommerferien. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. "Auch zu diesem Zeitpunkt wird es noch keine genaueren Zahlen geben", sind sich die Grünen sicher. Grüne und BmU schlossen sich dem Antrag des JAEB an. "Wir geben sogar zu bedenken, die Staffelung nochmals zu prüfen. Auch Vorschläge aus der Elternschaft sollten einbezogen werden", ist sich Christian Ritt (BmU) sicher. Die zweite Erhöhung soll erst ab einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro (brutto ) greifen. Lutter beruft sich in seinem Anschreiben bezüglich des Verwaltungsberichtes auf die Aussage des Bürgermeisters, nochmals mit der Bürgerschaft ins Gespräch zu kommen, sollte die zweite Erhöhung anstehen.
"Diese Gespräche sollten auf Basis der dann aktuellen Zahlen stattfinden. Zudem war von einer sozialen Gerechtigkeit bei der Gebührenverteilung die Rede, nicht von einer Haushaltssanierung." Ob es die Verwaltung schafft, die personellen Engpässe in den Griff zu bekommen, ist fraglich. "Ich muss in erster Linie an meine Mitarbeiter denken, um nicht noch weitere Ausfälle zu provozieren", gibt Christiane Uhlig (Fachbereichsleiterin) zu bedenken und stellt sich somit klar vor ihre Mitarbeiter. "Wann wir mit der Bearbeitung der Bescheide fertig sind, kann ich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht sagen." Auf großes bürgerschaftliches Interesse stieß das Thema nicht. Lediglich eine interessierte Mutter war anwesend.
Wie sich der HFA entschieden hat, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Das Ergebnis lesen Sie demnächst bei uns online.
