Hitzige Diskussionen und ganz viel Enttäuschung bei den Bürgern: Keine Bürgerbefragung zur Neanderhöhe

Hitzige Diskussionen und ganz viel Enttäuschung bei den Bürgern : Keine Bürgerbefragung zur Neanderhöhe

Die Diskussion um eine Bürgerbefragung bezüglich des angedachten Gewerbegebiets an der Neanderhöhe hat am vergangenen Mittwoch anlässlich einer Ratssondersitzung im Bürgerhaus Hochdahl ein jähes Ende gefunden.

Gleich zu Beginn der Sitzung zog Bernhard Osterwind (BmU) den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zurück.„Die Fragestellung des Ratsbürgerentscheids habe eine verdeckte planerische Einwirkung auf Konzept und Inhalt des Bebauungsplans“, hieß es in dem Gutachten eines, von der Stadt beauftragten Fachanwaltes. Diesem Urteil schloss sich auch die BmU an, die angab sich an dieses Gesetz halten zu müssen.

Kritik für diesen Schritt gab es im Anschluss von Peter Knitsch (Die Grünen), der die Aussage des Anwaltes als inhaltlich schwach begründete. „Der Anwalt betreibt zweifelhafte Motivforschung und vertritt eine extrem restriktive Haltung gegenüber Bürgerbeteiligung“, so Knitsch, der sowohl den Ratsbürgerentscheid als auch die Bürgerbefragung in seinen Augen als rechtmäßig ansieht.

Die Hoffnung, eine der angedachten Befragungsformen noch bis zur Europawahl am 26. Mai zu initiieren, negierte Carsten Döhr bereits vor Diskussionsende. Der Fachbereichsleiter für Einwohner und Ordnung gab an, dass eine eventuelle Abstimmung bis zur Europawahl zeitlich nicht mehr möglich sei. „Die Vorbereitungen für die Europawahl beginnen Ende der Woche. Es müssten für eine Befragung Verträge mit Druckereien, der Deutschen Post sowie dem Land NRW zur Kostensplittung vereinbart werden.“ Und auch Bürgermeister Christoph Schultz gab an, dass für eine solche Befragung zunächst Infobroschüren für die Bürgerschaft angefertigt werden müssten. „Dies ist zeitlich bis zur Europawahl unmöglich.“

Doch auch die SPD hatte nach den Einwänden des Fachanwalts die Pläne für eine Befragung bereits bei Seite geschoben. „Es gibt schlichtweg keine rechtlich zulässige Fragestellung. Gäbe es eine, hätten wir diese auch unterstützt“, so Detlef Ehlert.

Dass eine Befragung zur Europawahl nicht mehr möglich sei, mit dieser Aussage wollte sich Peter Knitsch nicht zufrieden geben und bohrte nach. „Es ist an dieser Stelle angebracht, alles Mögliche für eine solche Befragung zu tun“, so Knitsch der in diesem Zusammenhang nochmals auf die rund 3000 erbrachten Unterschriften der Naturschutzgemeinde verwies. „Ich appelliere an Sie alle: Nehmen sie den Willen der Bürger ernst. Eine demokratische Beteiligung steht ihnen zu.“

In einer anschließenden Sitzungsunterbrechung durften auch anwesende Bürger zu Wort kommen, die sich von Seiten der Politik mehr Bürgerbeteiligung in dieser Frage wünschten. Auch der Wunsch nach Stärkung des Klimaschutzes und dem sofortigen Stopp vom Flächenfraß wurde bei den Anwesenden deutlich. Dass das Thema auch Emotionen hervorruft, konnte anhand hitziger Zwischenrufe nach Einstieg in die Sitzung beobachtet werden. Nachdem auch nach mehrmaligen Bittens des Bürgermeisters diese Rufe nicht unterlassen wurden, mussten einzelne Anwesende sogar zwischenzeitig des Saals verwiesen werden.

Nach Diskussionsende stimmten abschließend nur die Grünen für den im Vorfeld zurückgezogenen Antrag der BmU eines Ratsbürgerentscheids, der inhaltlich und kurzfristig von den Grünen übernommen wurde. Und auch der von ihnen eingebrachte Antrag auf Bürgerbefragung erhielt im Anschluss keine Mehrheit. Lediglich die Grünen, Peter Sohn und Sabine Lahnstein (beide parteilos) sowie Hans-Jürgen Rieder (Die Linke) sprachen sich für die unverbindliche Bürgerbefragung aus. Detlef Ehlert sprach von „Erwartungen, die bei der Bürgerschaft geweckt aber nicht erfüllt werden würden“. Somit sind alle Möglichkeiten einer Bürgerbefragung - in welcher Form auch immer - ausgeschöpft.

(TB)
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