1. Die Stadt

„Ein ‚weiter so’ führt in eine Sackgasse“: gpaNRW: „Stadtfinanzen durch eigene Anstrengungen zukunftsfest ausrichten.“

„Ein ‚weiter so’ führt in eine Sackgasse“ : gpaNRW: „Stadtfinanzen durch eigene Anstrengungen zukunftsfest ausrichten.“

„Viele Kommunen stehen in den kommenden Jahren vor fi-nanziellen Herausforderungen. Die Stadt Erkrath bildet hier keine Ausnahme. Selbst in den Jahren der Hochkonjunktur lebte Erkrath von der Substanz.

Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Erkrath mit eigenen Maßnahmen eine solide Finanzbasis schafft, um für die Herausforderungen von morgen und übermorgen gerüstet zu sein“, erklärt Simone Kaspar, die Stellvertreterin des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW), anlässlich der Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Erkrath.

Ein fünfköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat sich in Erkrath die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Vergabewesen genau angesehen. In einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wurden jetzt im Bürgerhaus Hochdahl die wesentlichen Ergebnisse durch die Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz, den gpa-Prüfer Martin Bamberger sowie die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar vorge-stellt. Neben Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Stadtfinanzen der Stadt Erkrath liefert die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht eine Reihe von Feststellungen und Empfehlungen und damit Ansätze für die Ausrichtung des kommunalen Handelns.

„Für die Stadt Erkrath ist von besonderer Bedeutung, eigene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg zu bringen, denn im Betrachtungszeitraum 2013 bis 2019 ist es der Stadt nur im Jahr 2017 gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies hat einen Verzehr des Eigenkapitals zur Folge gehabt und geplante Defizite in der Zukunft deuten auf weiteren Vermögensverzehr hin“, analysiert gpa-Prüfer Martin Bamberger. Zukünftig sollten Leistungsstandards und freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden, um die Jahreser-gebnisse zu verbessern. Zwar ist die Eigenkapitalausstattung der Stadt Erkrath überdurchschnittlich und der Schuldenstand im interkommunalen Vergleich noch niedriger als in der Hälfte der Vergleichskommunen, aber dies sind aus Sicht der gpaNRW Momentaufnahmen. „Wir raten zu flankierenden Konsolidierungsmaßnahmen, um den Vermögensverbrauch zu reduzieren und die uneingeschränkte haushaltsrechtliche Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen“, richtet Martin Bamberger den Fokus auf notwendige Maßnahmen. In den nächsten Jahren sehen die städtischen Planungen massive Investitionen in Immobilien- und Infrastrukturvermögen vor, die dem bestehenden, hohen Anlagenabnutzungsgrad Rechnung tragen. Diese Investitionspro-jekte erfordern weitere Kreditaufnahmen und bedeuten höhere Verbindlichkeiten.

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Die Beteiligungen der Stadt Erkrath wirken sich positiv auf den städtischen Haushalt aus. Die Anforderungen an das Beteiligungsmanagement werden von der Stadtverwaltung in den Sektoren Datenerhebung und -vorhaltung sowie Berichtswesen weitestgehend erfüllt. Optimierungspotenziale hat die gpaNRW bei der Unterstützung der ehrenamtlichen Gremienvertreter identifi-ziert. Hier regt sie ein Angebot zur regelmäßigen Schulung zu Aufgaben, Rechten und Pflichten an. Außerdem sollte zu den kommunal bedeutenden Tagesordnungspunkten der Gremiensit-zungen eine Unterstützung für die Gremienvertreter in Form einer Stellungnahme der Verwaltung erfolgen.

Den Themenbereich Hilfe zur Erziehung nahm das gpa-Prüfteam ebenfalls in den Blick. Die Stadt Erkrath weist einen unterdurchschnittlichen Fehlbetrag für Hilfe zur Erziehung je Einwohner von 0 bis unter 21 Jahre aus. „Die gute Präventionsarbeit führt zu einer geringen Falldichte und niedrigen Aufwendungen je Hilfefall. Auch der Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ wird vom Jugendamt sehr konsequent verfolgt. Die guten Ergebnisse sollten durch Steuerungsmaßnahmen und verbindliche Verfahrensstandards verstetigt werden“, lobt und empfiehlt gpa-Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz. Konkret rät die gpaNRW beispielsweise zum Aufbau eines Finanz- und Fachcontrollings sowie zur Erstellung eines Anbieterverzeichnisses.

„Die städtische Bauaufsicht arbeitet nach einem klaren und straffen Prozessablauf“, lobt Birgit Cramer-Görtz die Bauverwaltung. Daneben verfügt die Stadt Erkrath über ein gutes Informati-onsangebot für Bauwillige. Dies wird für die gpaNRW durch eine geringe Anzahl von zurückgenommenen Bauanträgen, erteilten Ablehnungen und negativen Vorbescheiden belegt. Die bereits begonnene Digitalisierung hin zur digitalen Bauakte wird von der gpaNRW ausdrücklich unterstützt. „Hier sind sie auf dem richtigen Weg. Setzen Sie diesen konsequent fort, um An-tragslaufzeiten weiter zu reduzieren und Doppelstrukturen von Papier und digital zu vermeiden“, motiviert die gpa-Projektleiterin die handelnden Akteure von Verwaltung und Politik.

Das Vergabewesen erhielt von der gpaNRW durchweg eine gute Bewertung. Die zentrale Vergabestelle bündelt Fach- und Erfahrungswissen. Sie sorgt für verwaltungseinheitliches und rechtssicheres Handeln. „Mit zwei Dienstanweisungen verfügt die Stadt Erkrath über sehr gute interne Regelungen zur Korruptionsprävention“, hebt Birgit Cramer-Görtz anerkennend hervor. In der Implementierung eines Bauinvestitionscontrollings sowie eines Nachtragsmanagements sieht die gpaNRW Potenziale zur Verbesserung.

„Die Stadt Erkrath hat schwierige Haushaltsjahre hinter sich und steht vor weiteren Herausforderungen auch aufgrund der Pandemie und des Hochwassers. Um die Stadtfinanzen wieder in eine Balance von Erträgen und Aufwendungen zu bringen, sind neue Impulse und Initiativen erforderlich. Leistungsstandards und freiwillige Aufgaben sollten kritisch hinterfragt werden. Dabei geben die Stichworte Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit eine Handlungsrichtung an. Die Prüfung hat gezeigt, dass die Stadt Erkrath in vielen Verwaltungsbereichen gut aufgestellt ist. Nun gilt es, den kommunalen Handlungs- und Gestaltungsspielraum durch eine entsprechende Haushaltspolitik zu erhalten“, weist gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar auf das Ziel hin.

Bürgermeister Christoph Schultz erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Der Bericht der Gemeindeprüfanstalt gibt uns wertvolle Hinweise zur weiteren Optimierung der Verwaltungsarbeit. Bei der Konsolidierung des Haushalts ist der Rat nun gefordert, sich mit der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Stadt auseinanderzusetzen. Ein ‚Weiter so‘ führt uns in die Sackgasse!“