Mahnende Worte aus Monheim
Kreis · Wie schon 2015 machte Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann von seinem Recht im Kreistag angehört zu werden gebrauch.
(RG) Daniel Zimmermanns Worte an den Kreistag sind ernst. Er erinnert daran, dass der Finanzbedarf des Kreises und des Landschaftsverbandes von Jahr zu Jahr gestiegen sind. Zimmermann weist darauf hin, dass nach dem Rekordhoch an Steuereinnahmen in Monheim nun damit gerechnet werden muss, dass die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Durch Verkäufe von Unternehmensanteilen würden diese künftig woanders versteuert. Damit steige das Risiko für die anderen neun Städte im Kreis.
Vor drei Jahren sprach Daniel Zimmermann schon einmal zum Kreistag. Damals ging es darum, dass er die Finanzierung der Förderschulzentren über die allgemeine Kreisumlage für rechtswidrig hielt. Monheim hat dagegen geklagt und in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Recht erhalten.
"Ich gehe davon aus, dass das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt wird", fordert er die Kreistagsabgeordneten auf das Risiko im Blick zu halten. Behält er Recht, müssten die Kosten nach Schülerzahlen in einer Teilkreisumlage auf die Städte umgelegt werden. Bisher trägt Monheim über die Kreisumlage rund 32 Prozent der Kosten, obwohl nur neun Prozent aller Einwohner des Kreises in Monheim leben. Zimmermann warnt davor im Haushalt 2019 erneut die Finanzierung der Förderschulzentren über die allgemeine Kreisumlage zu beschließen. Bestätigt das Oberverwaltungsgericht Münster das Urteil aus Düsseldorf kämen auf einige Städte aufgrund der Schülerzahlen Nachzahlungen für die Jahre 2016 bis 2019 zu. Den Vorwurf aus der SPD-Fraktion, Monheim verhalte sich unsolidarisch, weil es einst selbst "am Tropf gehangen habe", weist er ab. Seit Jahren zahle Monheim aufgrund seiner hohen Steuereinnahmen rund ein Drittel der gesamten Kreisumlage.
