Haushalt 2016: Grünen-Schwerpunkte
Erkrath · Die Bündnisgrünen werden bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen Schwerpunkte beim Flächen-, Umwelt- und Klimaschutz, Kinder und Jugendbereich sowie im Bildungsbereich setzen.
Statt Grün- und Freiflächen im Außenbereich in Anspruch zu nehmen, setzen die Grünen weiterhin auf die Nutzung von Bestandsflächen. Die Nutzung der Fläche Neanderhöhe als Gewerbegebiet, wie aktuell von der BmU-Fraktion gefordert, lehnen die Grünen aus Umwelt- und Naturschutzgründen ab. "Im Gewerbegebiet Unterfeldhaus stehen nach wie vor Bürogebäude und Hallen zur gewerblichen Nutzung leer". Dieser Leerstand muss vor der Inanspruchnahme von Freiflächen behoben werden," so Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Auch im aktuellen Entwurf des Haushaltsplanes stehen deshalb für den Ankauf von leerstehenden Gebäuden wieder zwei Millionen Euro zur Verfügung. Nach Ankauf durch die Stadt, soll ein Weiterverkauf an Unternehmen zur gewerblichen Nutzung erfolgen.
Nachdem auf Antrag der Grünen das Klimaschutzkonzept im letzten Jahr erstellt wurde und ein Klimamanager eingestellt wird, müssen jetzt entsprechende Maßnahmen, die zur CO2-Minderung führen, umgesetzt werden. Für erste Projekte stehen in diesem Bereich Haushaltsmittel in Höhe von 7500 Euro zur Verfügung. "Erkrath hat sich zum Ziel gesetzt bis 2020 7,0 t. CO2 je Einwohner einzusparen und somit einen kommunalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", so Marc Göckeritz, umweltpolitscher Sprecher der Fraktion. Göckeritz sieht es als Erfolg grüner Kommunalpolitik an, das in diesem Jahr endlich mit der Umsetzung von Maßnahmen begonnen wird.
Im Weiteren fordern die Grünen, dass in diesem Jahr auch Maßnahmen aus dem verabschiedeten Radverkehrskonzept umgesetzt werden, damit Erkrath sich zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickelt. Als positiv werten die Grünen, das die Bruchhauser Straße einen lärmmindernden Asphalt erhalten soll. Diese Lärmreduzierung stellt für die Anwohner eine dringend notwendige Steigerung der Lebensqualität dar.
Bei den Erkrather Schulen und Kindergärten muss der Sanierungsstau dringend behoben werden. Erforderliche Sanierungen und Modernisierung dürfen nicht wie bisher immer wieder verschoben werden. Die bereits im letzten Jahr beschlossenen Sanierungen, wie beispielsweise bei den Grundschulgebäuden Düsselstraße und Falkenstraße, müssen endlich erfolgen. Damit es nicht zu weiteren Verzögerungen in diesem Bereich kommt, ist die Schaffung einer zusätzlichen Stelle beim städtischen Immobilienmanagement erforderlich. "Hierauf werden wir bei den Haushaltsplanberatungen drängen und die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen," so Sandra Ernst, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. Ernst: "Das Gleiche gilt für den weiteren bedarfsgerechten Ausbau an OGS-Plätzen für die Grundschulkinder. Wir werden neben den bereits gestellten Antrag der Grundschule Millrath auf zusätzliche Plätze auch Anträge anderer Schulen unterstützen".
Zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf eine Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr, fordern die Bündnisgrünen einen bedarfsgerechten Ausbau an Tagespflegeplätzen und in Kindertagesstätten.
Reinhard Knitsch: "Derzeit stehen 345 Plätze für diese Altersgruppe zur Verfügung. Die stetige Nachfrage zeigt, dass hier ein weiterer Bedarf besteht".
Die städtischen Spielplätze müssen in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Spielplatzpaten attraktiver gestalten werden. Auch hierfür werden die Grünen sich für ausreichende finanzielle Mittel einsetzen. Im Sozialbereich fordern die Grünen, dass zur Vermeidung von Obdachlosigkeit eine Sozialarbeiterstelle bei einem Wohlfahrtsverband besetzt wird, um präventiv Obdachlosigkeit zu vermeiden und Menschen die bereits in Obdachlosenunterkünften leben, bei der Vermittlung in Wohnungen, unterstützend zur Seite zu stehen. Zur Förderung der Integration von Flüchtlingen müssen weitere Deutschsprachkurse, unter anderem durch die VHS, angeboten werden. Zudem soll das DRK-Familienbildungswerk wieder Mittel für die Durchführung des internationalen Elterncafes und für die Sprachkurse genehmigt werden.
