„Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zum CO- Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wurden kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Nicht alles was Recht ist, ist auch richtig“, schreibt Bernhard Osterwind, Fraktionsvorsitzende der BmU Erkrath in seiner Mitteilung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. Januar 2022 sich gegen den Bürgerwillen entschieden und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur menschenverachteten CO-Pipeline von Covestro vom vergangenen Jahr zurückgewiesen. Die IG Erkrath ist von dieser Rechtsprechung sehr enttäuscht und kann nicht verstehen das bei einer so gefährlichen CO-Pipeline die vielen offen Fragen der Planfeststellung nicht dazu beigetragen haben das Gericht anders zu entscheiden.

In dem seit vielen Jahren andauernden Rechtsstreit um den Bau und die Inbetriebnahme einer durch das Kreisgebiet verlaufenden CO-Pipeline der Covestro AG hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht den Instanzenzug der unter anderem vom Kreis Mettmann unterstützten Privatkläger beendet.