Steuererhöhung? Nein, danke!

Erkrath · Aufatmen für Erkrather Bürger. Der Rat verabschiedete in der vergangenen Woche den Haushalt und die, von der SPD geforderte Grundsteuererhöhung, kam nicht zum Tragen. Besonders die CDU, die Grünen sowie die BmU stellten sich gegen das Vorhaben der Sozialdemokraten, mit einer Steuererhöhung die schlechte Finanzsituation der Stadtkasse aufzupolieren.

 Die Bürger waren sichtlich aufgebracht, als es an das Thema Mobilfunkkonzept ging.

Die Bürger waren sichtlich aufgebracht, als es an das Thema Mobilfunkkonzept ging.

Foto: tb

(tb) Rund 100 Euro wären pro Hausbesitzer im kommenden Jahr an Mehrausgaben dazugekommen und auch Mieter hätten rund ein Viertel dieses Preises aufbringen müssen. Doch für den Großteil der Ratsmitglieder bleibt dieser Schritt lediglich als letzte Option offen. "Rund 1,5 Millionen Euro sollten in diesem Jahr durch die Erhöhung erwirtschaftet werden", hoffte Bürgermeister Christoph Schultz. "Ein Betrag, der auch auf anderen Wegen eingespart werden kann", ist sich CDU- Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges sicher. "Die Stadt sollte ein freiwilliges Haushaltskonzept aufstellen. Dieses muss erläutern, wie das Defizit der Stadt bis 2020 ausgeglichen werden kann. Zudem sollte die Verwaltung schauen, wo Sparpotenzial gegeben ist", so der Politiker.

Grünen Fraktionschef Reinhard Knitsch konnte nur zustimmen. "Steuererhöhungen dürfen immer nur die letzte Instanz sein." Trotzdem ist das Thema noch nicht gänzlich vom Tisch. "Sollten all diese Vorhaben scheitern, müsse erneut darüber diskutiert werden", so der Großteil der anwesenden Ratsmitglieder. SPD- Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert schoss vehement dagegen. "Wer ausreichend Kindergartenplätze, Ganztagsschulen und eine eigene Feuerwehr haben möchte, muss eben auch Geld ausgeben", argumentierte dieser. "Erkrath hat sich in den vergangenen Jahres nahezu kaputt gespart, was man nicht zuletzt an den minimierten Öffnungszeiten der beiden Bürgerbüros sehen kann. Dort herrscht akuter Personalmangel."

Und noch ein anderes Thema war von großer Bedeutung. Die Aufhebung der Sperrfrist für Mobilfunkanbieter stand zur Debatte. Ein Anliegen, welches besonders in der Bürgerschaft zu großer Besorgnis führte. Mit "verstärkter Strahlenbelastung" oder "Funkmasten an unmöglichen Standorten" wurde in der Einwohnerfragestunde gegen das Vorhaben des Rates argumentiert, das Mobilfunkkonzept gänzlich abzuschaffen. Dieses sah eine genaue Standortvorgabe für die Masten vor. Für Bürgermeister Christoph Schultz sind die Selbstauflagen der Mobilfunkbetreiber allerdings aussagekräftig genug.

"Noch herrscht kein flächendeckend zufriedenstellendes Mobilfunknetz in Erkrath. Nimmt man einmal den Erkrather Berg als Beispiel, dort bricht der Empfang regelmäßig ab", so Schultz. "Den Mobilfunkanbietern wird daran gelegen sein, Erkrath nicht unnötig mit Maststandorten vollzustellen, kostengünstig zu agieren und das bestmögliche Ergebnis zu erzielen." Einen Entscheid zu diesem Thema gab es während der Ratssitzung allerdings nicht. Diese wurde auf die kommende Stadtratssitzung verschoben. Eine Verzögerung, mit der auch die anwesenden Bürger leben konnten. So besteht noch Zeit für weitere Unterschriftensammlungen gegen die Abschaffung des Konzepts.

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