Rat der Stadt beschließt Haushalt
Erkrath · Gestern beschloss der Rat der Stadt Erkrath in seiner 16. Sitzung mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt für das Jahr 2016.
Im Haushaltsplan 2016 wird ein Defizit i. H. v. ca. 7,63 Mio. € ausgewiesen. Das Eigenkapital der Stadt Erkrath wird daher um 4,76 % verringert. Zunächst wird im weiteren Verfahren der Haushaltsplan 2016 in seiner endgültigen Fassung an die Kommunalaufsicht zur Genehmigung der Reduzierung des Eigenkapitals weitergeleitet. Sollten seitens der Kommunalaufsicht keine Bedenken geäußert werden, könnte diese Genehmigung gegen Ende April/Anfang Mai erteilt werden. Anschließend erfolgt in der Regel die Freigabe des Haushaltes durch den Kämmerer.
Bis zu diesem Zeitpunkt befindet sich die Stadt Erkrath weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht für die Stadt Erkrath noch nicht. In der o. g. Ratssitzung einigten sich jedoch Politik und Verwaltung darauf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer nachhaltigen Haushaltssicherung einzurichten. Aus die-ser regelmäßig tagenden Gruppe sollen Möglichkeiten zu Einsparungen und zur Optimierung bzgl. der Verwendung von Finanzmitteln hervorgehen. Damit stehen dann neben allen freiwilligen Leistungen auch Standards der Pflichtaufgaben der Stadt Erkrath auf dem Prüfstand.
Außerdem stellte der Rat der Stadt Erkrath in gleicher Sitzung gemäß § 96 der Gemeindeordnung den Jahresabschluss für das Jahr 2013 und den Gesamtabschluss für das Jahr 2010 fest und entlastete gleichzeitig den Bürgermeister. Auch im Jahresabschluss 2013 wurde ein ähnliches Defizit (8,27 Mio. €) als Jahresfehlbetrag festgestellt. Der Jahresabschluss wird der Kommunalaufsicht angezeigt und öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltsreden der Fraktionen, des Bürgermeisters und des Kämmerers sowie die endgültige Fassung des Haushaltsplanes 2016, der Jahresabschluss 2013 und der Gesamtabschluss 2010 werden kurzfristig auf der Internetseite der Stadt Erkrath veröffentlicht.
