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Butterwegge im Gespräch

Butterwegge im Gespräch
Christoph Butterwegge FOTO: Wolfgang Schmid
Hochdahl. Am 13. September ist Christoph Butterwegge als Referent des Ökumenischen Bildungswerks im Gemeindehaus Hochdahl zu Gast.

(RG) Das Thema ist aktueller denn je. In seinem Vortrag "Politische und gesellschaftliche Folgen der sozialen Spaltung" beleuchtet Butterwegge nicht nur die soziale Spaltung hier in Deutschland, er befasst sich auch mit dem globalen Maßstab, den Krisen, Kriegen und Flüchtlingsströmen, die sich daraus ergeben.

Christoph Butterwegge ist Jahrgang 1951. Er war von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaften am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien. Seit 1990 befasste sich Butterwegge besonders mit den Themen Rechtsextremismus, Rassismus, Gewalt (vor allem von Jugendlichen), Gewaltprävention und Migrationspolitik. Hinzu kamen die Arbeitsfelder Globalisierung, Neoliberalismus, Sozialstaat, demografischer Wandel, Armut und Generationengerechtigkeit. Ehemals SPD Mitglied trat er mit der Umsetzung der Agenda 2010 unter Schröder 2005 aus der Partei aus.
Seit zwei Jahren ist der pensonierte Professor, der durch zahlreiche Bücher, öffentliche Auftritte und Interviews bekannt ist, im "Unruhestand". Im nächsten Monat erscheinen zwei neue Bücher. Am 2. Oktober erscheint "Rechtspopulisten im Parlament – Polemik, Agitation und Propaganda der AfD", vom Autorenteam Gudrun Hentges, Gerd Wiegel und Christoph Butterwegge und am 8. Oktober folgt "Grundeinkommen kontrovers – Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell" von Christoph Butterwegge.

Am 13. September um 20 Uhr referiert Butterwegge im Gemeindehaus Sandheide. Wir haben die Veranstaltung des Ökumenischen Bildungswerks zum Anlass genommen und vorab das Gespräch mit ihm gesucht. Wir wollten von ihm wissen, ob er einen Zusammenhang zwischen der sozialen Spaltung und dem erstarkenden Rechtspopulismus sieht. "Eine Zunahme des Rechtspopulismus ist historisch gesehen meist mit einer Wirtschaftskrise einhergegangen. Denken sie an die Weltwirtschaftskrise in den 20er Jahren und den Einzug der NPD ins hessische Landesparlament 1966, während der damaligen Wirtschaftskrise", erinnert Butterwegge an Entwicklungen der Vergangenheit. Ob die Armut seit der Einführung von ALG II schneller angestiegen sei, fragen wir ihn. "Zwei Wirtschaftsinstitute haben die Entwicklung untersucht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kommt zu dem Schluss, dass die Armut mit ALG II angestiegen ist, während das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zum gegenteiligen Schluss kommt. Aber man muss die gesamte Agenda 2010 betrachten, die für Unternehmen und Besserverdienende massive Steuersenkungen enthielt", erklärt er. Er erinnert an den gewachsenen Niedriglohnsektor und daran, dass 2007 mit der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent vor allem Haushalte mit kleinem Einkommen belastet wurden. Und während Geringverdiener und ALG II Empfänger sich abgehängt fühlen und immer seltener zur Wahl gehen, wenden sich die etablierten Parteien vor allem den Bezirken zu, in denen Einkommen und Wahlbeteiligung hoch sind, mit der Folge, dass Reiche immer mehr Einfluss auf die Politik dieses Landes gewinnen, so Butterwegge. Rechtspopulistische Parteien erreichen vor allem den Mittelstand, der Angst vor sozialem Abstieg habe.

Wir fragen Christoph Butterwegge nach Lösungen, die die soziale Spaltung stoppen, die Schere zwischen Arm und Reich wieder mehr schließen. "Der Arbeitsmarkt müsste stärker reguliert und der Mindestlohn deutlich angehoben werden. Die Leiharbeit müsste verboten oder zumindest eingeschränkt werden und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Der Sozialstaat müsste um- und ausgebaut werden. Eine bedarfsorientierte Grundsicherung, eine solidarische Bürgerversicherung, stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Kapitalerträge, mehr Geld für Bildung, all das wären Wege eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen zu erreichen" antwortet er.

Die Besucher des Gemeindezentrums Sandheide dürfen sich am 13. September um 20 Uhr auf einen interessanten Vortrag freuen, an dessen Ende sicher auch Raum für Fragen an den Referenten bleibt.