Wedel: Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt Kreis Mettmann
Kreis · "Das rot-grüne Gemeindefinanzierungsgesetz ist für den Kreis Mettmann erneut ein schlechtes Geschäft", erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel zur Vorstellung der Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 durch den Innenminister.
Erneut erhalten der Kreis Mettmann als einziger Kreis in Nordrhein-Westfalen sowie die Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim, Ratingen und Wülfrath keine Schlüsselzuweisungen. Dem Plus an Schlüsselzuweisungen in Heiligenhaus (890 T€), Mettmann (3 Mio. €) und Velbert (2,9 Mio. €) steht eine weitere Erhöhung der Solidarumlage um insgesamt 4,5 Mio. € gegenüber. Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der Zwangsabgabe betroffen. Mit 42,2 Mio. € sollen 2017 nunmehr mit 46,5 % (Vorjahr 41,5%) fast die Hälfte des landesweiten Gesamtaufkommens von den sechs Städten im Kreis Mettmann aufgebracht werden (Monheim am Rhein: 33,4 Mio. €; Ratingen: 4,6 Mio. €; Langenfeld: 2,4 Mio. €; Haan: 1,2 Mio. €; Hilden: 0,6 Mio. €; Wülfrath: 33 T€).
"Das heutige Statement des Innenministers: "Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen", klingt aus Sicht des Kreises Mettmann wie Hohn", stellt Wedel fest. Der Landtagsabgeordnete fordert: "Es bedarf einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung auf der Basis einer umfassenden Analyse der tatsächlichen kommunalen Finanzbedarfe."
