Rat stimmt für Soziale Stadt Sandheide
Erkrath · Es war eine hitzige und lange Diskussion, die sich Bürger, Rat und Verwaltung während der 20. Ratssitzung lieferten. Hauptthema der Veranstaltungen war ganz klar der Beschluss, das Förderprogramm des Landes "Soziale Stadt Sandheide" zu realisieren.
(tb) Bereits im Vorfeld gab es ausschweifende Diskussionen in den sozialen Netzwerken. Ängste, den geplanten Feuerwehrneubau durch das Förderprogramm "Soziale Stadt" nicht realisieren zu können, kursierten in der Bürgerschaft. Grund für rund 300 Bürger (größtenteils Mitglieder der örtlichen Feuerwehr), dem öffentlichen Teil der Sitzung beizuwohnen. Kämmerer Thorsten Schmitz verwies in seiner Einführungsrede zum Haushaltsplanentwurf 2017 auf eben diese prekäre finanzielle Situation, die eine Realisierung des angestrebten Projektes mit sich führen würde. "Es hätte negative Auswirkungen auf eine ohnehin angespannte Finanzsituation", ist sich dieser sicher. Auch Bürgermeister Christoph Schultz appellierte eingangs an die Ratsmitglieder, die Mittel der Verwaltung nicht als unendlich zu betrachten. Zudem gab er zu bedenken, dass nicht vorhandenes Personal für die Realisierung der Maßnahmen notwendig sei.
"Ich bekenne mich zur Sozialen Stadt und würde das Projekt anpacken, wenn die Neubauten der Feuerwehr abgeschlossen sind", so Schultz. Detlef Ehlert (SPD) sprach sich zwar auch für das geplante Neubauvorhaben der Feuerwehr aus, möchte die Fördermittel des Landes aber nicht chancenlos verschenken. "Wir wissen nicht, ob nach dem Projekt Feuerwehr ein solches Förderprogramm noch zur Verfügung steht."
Reinhard Knitsch von Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich der SPD gegenüber solidarisch. "Das Projekt hat mehr Vorteile, als Risiken. Die angestrebten Maßnahmen innerhalb des Förderprogrammes Soziale Stadt müssten durch die Stadt definitiv realisiert werden. In diesem Fall bekommen wir noch Zuschüsse."
Im integrierten Handlungskonzept "Soziale Stadt Sandheide" sind unter anderen Neubauten für Grundschule und Kita vorgesehen. Zudem könnten Wohnhäuser in der Sandheide modernisiert werden und der vor sich hin tümpelnde Stadtweiher profitieren. "Die Grundschulkinder sitzen derzeit mit ihren Jacken in den Klassenräumen, weil die Heizungen nicht funktionieren", so Peter Urban (SPD). Sabine Lahnstein (stellv. Bürgermeisterin) wünscht sich für die Sandheide eine Weiterentwicklung. "Die Sandheide ist bewusst nicht weiter entwickelt worden. Wenn wir nichts unternehmen, trauen sich die Menschen irgendwann nicht mehr, die Sandheide zu betreten."
Von Seiten der CDU gab es gehörigen Gegenwind. "Wir fahren Erkrath finanziell gegen die Wand", ist sich Wolfgang Jöbges sicher. "Erst muss die Feuerwehr realisiert werden." Jöbges wünschte sich zudem ein geheimes Wahlverfahren, welches nach einer dreistündigen Debatte abschließend zum Tragen kam. So stimmten laut Verwaltungsvorlage, die eine derzeitige Realisierung des Projektes ablehnte, 18 Ratsmitglieder dafür und 23 Mitglieder dagegen. Ein weiterer Antrag der SPD, das Integrierte Handlungskonzept Sandheide/ Soziale Stadt als Bestandteil des Stadtentwicklungskonzeptes in einen Rahmenplan einzuarbeiten, der die beiden vorrangigen Neubauvorhaben der Feuerwehr sowie die weitere Prioritätenplanungen der Bauleitplanung und der Schulentwicklung umfasst, wurde von SDP, Grünen und BMU mehrstimmig beschlossen.
Guido Vogt, Leiter der Feuerwehr Erkrath, wünscht sich nach dem Beschluss des Rates eine strukturierte Aussage der Verwaltung, wie die beiden beschlossenen Projekte gegenfinanziert werden können. "Wir sind nicht gegen die Soziale Stadt", so Vogt. "Trotzdem hat auch das Neubauvorhaben für uns einen hohen Stellenwert." Das Förderprogramm Soziale Stadt ist auf zehn Jahre ausgerechnet. Die kalkulierte Finanzierungshöhe von 30 Millionen Euro kann, je nach Finanzlage der Kommune, mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. In welchem Umfang Erkrath von der Landesförderung profitieren kann, werden die kommenden Jahre zeigen.
