| 12.20 Uhr

„Wir brauchen praktische Lösungen“

„Wir brauchen praktische Lösungen“
Das Präsidium des Landkreistages Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn MdB anlässlich der NRW-Landrätekonferenz in Berlin (v.l.n.r. Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, LKT NRW, Präsident Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn MdB, Erster Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller, Kreis Wesel und Zweiter Vizepräsident Landrat Frank Beckehoff, Kreis Olpe). FOTO: Landkreistag Nordrhein-Westfalen
Kreis. Der aktuelle Streit über die Asylpolitik in der Bundesregierung stand im Mittelpunkt der diesjährigen NRW-Landrätekonferenz in Berlin.

Die Landräte sprachen mit Bundespolitikern über die Situation und appellierten an die Koalitionspartner, den Konflikt rasch zu lösen. Im Rahmen ihrer jährlichen Konferenz erörterten die NRW-Landräte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Dr. Günter Krings (CDU), Integrations-, Duldungs- und Rückfüh-rungsfragen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Streit in der Bundesregierung um den sogenannten "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dabei schilderten die Landräte die Situation im kreisangehörigen Raum in Nordrhein-Westfalen.

"Wir brauchen praktikable Lösungen in der Flüchtlingspolitik", betonte der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Die Meinungsunterschiede dürften nicht zu einer Regierungskrise führen. Im Gespräch mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprachen die Landräte über die Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbedingten Kosten und die stets wachsenden bundesrechtlich veranlassten kommunalen Sozialkosten.
Im kreisangehörigen Raum tragen hauptsächlich die Kreise die Soziallasten. "Daher sollte die Kostenerstattung – wie auch in den kreisfreien Städten – an die Kreise fließen", betonte Hendele und forderte eine kommunalscharfe Entlastung nach Sozialkostenkriterien.

"Die derzeitige Entlastungsregelung über die Umsatzsteuer führt zu Verwerfungen", mahnte Hendele. Nach der geltenden Regelung fließe das Geld an die Gemeinden, und zwar nicht gemessen an den tatsächlichen Sozialkosten, sondern an der Wirtschaftskraft der Gemeinde. Davon profitieren vor allem wirtschaftsstarke Städte und Gemeinden. Die Kreise dagegen drohen auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben. Daher forderte der LKT NRW eine direkte, an den Sozialkosten orientierte Umsatzsteuerbeteiligung der Kreise: "Nicht die Wirtschaftsstärke sollte Maßstab für den Sozialkostenausgleich sein, sondern die tatsächlichen Sozialkosten."

Darüber hinaus sprachen die NRW-Landräte mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD). Dabei begrüßten die Landräte die Pläne zum Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur Förderung für sozial benachteiligte Kinder.
Fragen der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen sowie der Qualität der Pflege vertieften die Landräte mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mit dem stellvertretenden Fraktions-vorsitzenden der SPD, Prof. Dr. Karl Lauterbach.