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Niedriger Hebesatz, enorme Steuerkraft

Niedriger Hebesatz, enorme Steuerkraft
Landrat Thomas Hendele und Kreisdirektor Martin Richter präsentieren den Haushaltsentwurf 2019. FOTO: RG
Kreis. Der Haushaltsplanentwurf für den Kreis Mettmann liegt vor. Landrat Thomas Hendele und Kreisdirektor Martin Richter freuen sich, dass die Kreisumlage mit 29,61 Prozent den niedrigsten Hebesatz der letzten Jahrzehnte aufweist.

(RG) Verantwortlich für den niedrigen Hebesatz ist die enorme Steuerkraft der kreisangehörigen Städte, die in diesem Jahr bei 1,25 Milliarden Euro lag. Zusammen mit den vergleichsweise geringen Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 51,2 Millionen Euro ergibt sich in diesem Jahr eine Rekordumlagegrundlage von 1,3 Milliarden Euro. "Unser Dank gilt vor allem der Wirtschaft und den Arbeitnehmern im Kreis, die mit ihrer Arbeit diesen niedrigen Hebesatz ermöglicht haben", sagt Landrat Thomas Hendele. Auch die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die noch nie so hoch war, wie aktuell, zeige wie stark die Wirtschaft im Kreis ist. Aber der niedrige Hebesatz ist nicht allein durch die Steuerkraft entstanden. Wie schon in vergangenen Jahren hat der Kreis sich entschlossen Überschüsse aus Vorjahren der Ausgleichsrücklage für den Haushalt zu entnehmen und konnte damit die Umlage um 1,5 Prozentpunkte senken.

"Mit der Ausschüttung der kompletten Ausgleichsrücklage in Höhe von 19,3 Millionen Euro setzt der Kreis ein beeindruckendes Zeichen der Solidarität mit seinen kreisangehörigen Städten", kommentiert Kreisdirektor und Kämmerer Martin Richter die Entscheidung. Beide kritisieren, dass der Kreis zum 15ten Mal in Folge vom Land keinerlei Schlüsselzuweisungen für die ihm übertragenen Aufgaben erhält.

Die Höhe des Hebesatzes bedeutet im Klartext, dass die Kommunen von 100 Euro Steuereinnahmen 29,61 Euro an den Kreis zahlen, der wiederum von diesen 29,61 Euro direkt 14,70 Euro an den Landschaftsverband für die Landschaftsumlage weiterreicht. Für die Finanzierung der Aufgaben des Kreises verbleiben 14,91 Euro im Kreis. Wie niedrig der Hebesatz in diesem Jahr ist, zeigt ein Vergleich mit dem Jahr 2005. Damals zahlten die kreisangehörigen Städte 45,10 Euro Kreisumlage je 100 Euro Steuereinnahmen. Der niedrige Hebesatz fürs kommende Jahr darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kreisumlagebedarf jährlich steigt und das die kreisangehörigen Städte auch in diesem Jahr zwar prozentual weniger, in Euro aber 1,6 Millionen mehr zahlen und auch in den Folgejahren mit Steigerungen gerechnet werden muss.

So monieren die Städte in ihrer gemeinsamen Stellungnahme, dass den zur Verfügung gestellten Eckdaten zu entnehmen sei, dass der Umlagebedarf des Kreises 2020 um 60,4 Millionen gegenüber 2019 ansteigt. Sie kritisieren, dass sie gezwungen seien, die Finanzplanungen und daraus resultierenden Kreisumlagemehrbelastungen der kommenden Jahre in die eigene Finanzplanung zu übernehmen, was es schwer mache den Haushaltsausgleich darzustellen. Außerdem würde ein prognostizierter Rückgang der Steuerkraft von Monheim zu deutlichen Mehrbelastungen der neun anderen kreisangehörigen Städte führen.

Im nun eingebrachten Haushalt stecken auch geplante Investitionen. Für die neue Kreisleitstelle stecken 7,2 Millionen im Haushalt 2019, 2,3 Millionen sind für Baumaßnahmen an den Kreisstraßen geplant, 1,5 Millionen sollen im kommenden Jahr in die Umsetzung des Masterplans Neandertal fließen und 400.000 Euro sind für den Neubau des Neandertalhofs nahe des Wildgeheges eingeplant. Weitere Investitionen sind im Rahmen des Programms Gute Schule 2020 geplant, über das der Kreis vier Jahre lang Investitionsmittel für die Modernisierung und Sanierung der Schulinfrastruktur in Höhe von mehr als 900.000 Euro jährlich zins- und rückzahlungsfrei erhält. Noch in 2019 sollen aus den Mitteln alle Standorte der Berufskollegs mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen ausgestattet werden.